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Mitbestimmung im ÖGB

Meinung Von Anita Kainz

Mitbestimmung oder aktive Mitarbeit im ÖGB ist für ein Gewerkschaftsmitglied ohne Funktion nicht möglich. Funktionen im ÖGB oder in den Fachgewerkschaften bekommen aber nur Mitglieder, die BetriebsrätInnen oder PersonalvertreterInnen sind und von ihrer/seiner Fraktion delegiert werden. Es gibt aber viele Mitglieder, die in Betrieben arbeiten, wo es keinen Betriebsrat gibt, oder die diese Funktion nicht ausüben können oder wollen. Einige von diesen Mitgliedern würden aber trotzdem gerne in der Gewerkschaft aktiv mitarbeiten.

Die letzte Möglichkeit für eine Mitbestimmung aller Mitglieder war die Urabstimmung im September 2001. Es beteiligten sich 807.102 ÖGB-Mitglieder, das waren 56,5 Prozent. Das Interesse wäre also vorhanden.

Nach dem BAWAG-Skandal, demzufolge sich viele Mitglieder vom ÖGB verabschiedeten, wurde vor dem letzen ÖGB-Kongress eine Arbeitsgruppe zum Thema „ÖGB-Reform“ eingesetzt, die einen umfangreichen Forderungskatalog erarbeitete und dem Präsidium vorlegte. Es gab auch eine Mitgliederbefragung im Herbst 2006, bei der sich 61 Prozent für mehr direkte Demokratie und Mitbestimmungsmöglichkeiten aussprachen. Geändert hat sich seither nichts.

Am ÖGB-Kongress im Juli 2009 sind wieder nur ordentliche Delegierte stimmberechtigt. Den „einfachen“ Mitgliedern wird zwar die Möglichkeit gegeben, sich auf der Kongresswebsite über die KandidatInnen zu informieren und per E-Mail Fragen zu stellen. Diese Fragen kommen dann zusammen mit jenen der Kongressdelegierten in Boxen. Von allen eingelangten Fragen werden jedem Kandidaten, jeder Kandidatin beim Hearing mehrere gestellt; sie werden nach dem Zufallsprinzip aus der Box gezogen.

Erstens haben noch nicht alle Mitglieder ein Internet und zweitens ist das noch keine Mitbestimmungsmöglichkeit. Es geht nicht darum, alle Mitglieder zu einem Kongress einzuladen, sondern es geht darum, die Mitglieder bei wichtigen Verhandlungen wie Kollektiverträgen, Arbeitszeitänderungen, Gewerkschaftsreformen usw. mittels Urabstimmung mitbestimmen zu lassen , wie das z.B. in Deutschland üblich ist. Das würde auch eine Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft attraktiver machen und das Zugehörigkeitsgefühl stärken. So gibt es bei vielen Mitgliedern nur das Gefühl, einigen FunktionärInnen ausgeliefert zu sein.

Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien