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GLB weist Felderer-Vorstoß für höhere Mehrwertsteuer zurück

News Scharf zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die unsozialen Pläne der Regierung für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie jetzt mit einem Vorstoß von IHS-Chef Bernhard Felderer deutlich geworden sind: „Damit wird deutlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung für die Lasten der Krise blechen soll, während jene die an den Entwicklungen die zur Krise geführt haben jahrelang millionenschwer profitiert haben wieder einmal geschont werden sollen“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent wie sie von Felderer angedacht wird, bedeutet vor allem für BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen eine weitere Schmälerung der Realeinkommen und schwächt damit die Kaufkraft. Im Sinne einer sozialen Steuerreform wäre vielmehr die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten, Betriebskosten und Medikamente notwendig.

Mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer würde zudem die von der Regierung mit großem Pomp verkaufte Lohnsteuerreform ad absurdum geführt: „Offensichtlich denkt die Regierung daran, das durch die Milliardengeschenke für Banken und Konzerne ausufernde Budgetdefizit durch eine Erhöhung der Massensteuern auszugleichen, anstatt endlich Kapital und Vermögen in zustehender Weise – etwa durch eine Millionärssteuer und eine Kapitaltransaktionssteuer – zu besteuern“, kritisiert Antlanger.

Obwohl nur zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel aller Vermögen besitzen, hat Österreich unter den OECD-Ländern mit nur 1,4 Prozent Anteil der Steuern auf Vermögen (bei einem EU-Durchschnitt von 5,6 Prozent) die rote Laterne. Dazu geführt hat die Politik der Finanzminister Lacina (Abschaffung der Vermögenssteuer, Einführung steuerschonender Privatstiftungen), Grasser (Senkung der Körperschaftssteuer) und Molterer (Abschaffung der Erbschaftssteuer). Im Ergebnis entfallen drei Viertel der gesamten Steuerleistung auf die Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und sonstige von den Lohnabhängigen aufgebrachte Massensteuern.

Dem Felderer-Vorstoß liegt ein von der EU angekündigtes Defizitverfahren zugrunde. Der GLB stellt jedoch die zum Dogma erhobenen Maastricht-Kriterien in Frage. Abgesehen davon, dass die Krise diese Kriterien ohnehin weitgehend obsolet gemacht hat, haben sich diese als Druckmittel für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung erwiesen und sollten daher nach Meinung des GLB überhaupt aufgehoben werden.