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Betrachtungen zum 17. ÖGB-Kongress

Gewerkschaften Wenn ÖGB-Präsident Foglar gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede den Turbokapitalismus geisselt und einen Systemwechsel fordert, ist die Absicht zu offensichtlich: Es geht um Dampfablassen bei einer Funktionärsbasis, die den Lohnabhängigen zunehmend weniger erklären kann, dass sie es wieder einmal sind, welche die Lasten der Krise übernehmen soll die sie nicht verschuldet haben. WKO-Boss Leitl als einer der Eröffnungsgäste lächelt milde dazu. Bundespräsident Fischer greift ausgerechnet mit Verweis auf die Menschenrechte gerne die Forderung des neuen ÖGB-Grundsatzprogramms nach einem „starken Staat“ auf und meint, dass nicht die ArbeiterInnen und Angestellte allein die Opfer bringen sollen, redet somit einer ungleichen Lastenverteilung das Wort und mahnt eine „große Verantwortung der Gewerkschaften“ ein.

Hohelied der Sozialpartnerschaft

Überhaupt wird bei der Eröffnung des 17. ÖGB-Kongresses, der unter dem Motto „Stark, sozial, gerecht – Dein Partner in der Arbeitswelt“ vom 30. Juni bis 2. Juli 2009 mit etwa 1.300 TeilnehmerInnen in der Wiener Messehalle stattfindet, das Hohelied auf die Sozialpartnerschaft beschworen, auch IGB-Generalsekretär Ryder und EGB-Generalsekretär Monks stimmen mit der Forderung nach einem „social deal“ in diesen Chor ein.

Mit viel Applaus werden die Ansagen von Kanzler Faymann – der es ansonsten fertigbringt eine Viertelstunde zu reden ohne etwas konkretes zu sagen – und Wirtschaftsminister Mitterlehner gegen mehr Kontrolle für den Finanzmarkt sowie gegen Lohnverzicht und Null-Lohnrunden aufgenommen. Dass Bildungsministerin Schmied im Widerspruch dazu von den LehrerInnen einen faktischen Lohnverzicht verlangte, wie in der späteren Debatte kritisch angemerkt, wird vom Kanzler freilich nicht kommentiert.

Kanzler-Kritik in der FSG

In der vorherigen FSG-Fraktionskonferenz muss Faymann deutliche Kritik aus den eigenen Reihen einstecken, weil er alle Vorstöße für eine Vermögenssteuer abblockt und damit ÖVP-Finanzminister Pröll die Mauer macht und wie dieser den Mittelstand ins Spiel bringt um nicht über die wirklich großen Vermögen reden zu müssen. Aufhorchen lässt auch eine Ansage Faymanns für eine Senkung der Lohnnebenkosten, wissen doch kritische GewerkschafterInnen, dass es sich dabei durchwegs um Sozialleistungen handelt.

Der scheidende FSG-Vorsitzende Haberzettl spricht in der Fraktionskonferenz gar von einem „Kuschelkurs“. Auf der Strecke von Regierung und ÖGB-Spitze bleiben freilich auch die Ansagen des neuen FSG-Chefs Katzian für Vermögenssteuer und Arbeitszeitverkürzung. Hat doch Foglar schon im Vorfeld des Kongresses ohne einen entsprechenden Beschluss abzuwarten, die Forderung nach einer 35-Stundenwoche aus dem Programm genommen. Wenn Katzian beklagt, dass es der SPÖ nicht gelingt ihr „gesellschaftspolitisches Gegenkonzept zum neoliberalen Wirtschaftssystem“ darzustellen, dann wohl auch weil sie kein solches hat.

Von einer Emanzipation der FSG von ihrer Mutterpartei, wie von Haberzettl und Katzian vorsichtig angedacht, kann freilich keine Rede sein. Schließlich betonte Faymann demonstrativ, dass zwischen SPÖ und FSG „kein Blatt Papier“ mehr Platz hat, man ist sich der „Verantwortung“ bewusst, dass die eigene Partei wieder regiert und den Kanzler stellt und der vormalige ÖGB-Chef Hundstorfer zum Sozialminister aufgerückt ist. Und so heben natürlich alle GewerkschafterInnen im Parlament brav die Hand, wenn es der Klubchef anordnet.

Wer zahlt für die Krise?

Vizekanzler Pröll wiederum meint mit Verweis auf seinen bäuerlichen Background bei der FCG-Fraktionskonferenz „Man muss hackeln, dann kommt auch die Zeit der Ernte“. Gehackelt haben die Lohnabhängigen freilich all die Jahre genug, nur die Ernte haben sich andere unter den Nagel gerissen. Ein Politiker der ganz in Großgrundbesitzermanier so spricht beweist nur wie weit er von der wirklichen Lebenslage gewöhnlicher Menschen entfernt ist. Gleiches gilt auch für Wirtschaftsminister Mitterlehner, statt die Rettungsboote auszustatten müsse jetzt das Schiff gerettet werden. Praktisch ist es freilich so, dass die Lohnabhängigen vergattert werden das Schiff zu retten, während die Profiteure ihre Rettungsboote aufmotzen.

Die kämpferischen Ansagen Foglars bei der Kongresseröffnung gegen die Schieflastigkeit des Steuersystems und Denkverbote über eine Vermögensbesteuerung, die enormen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern (wofür nicht zuletzt die viel zu defensive Lohnpolitik und das Einlassen auf die Flexibilisierung des ÖGB mitverantwortlich ist) und gegen Belastungen und allen Ehren: Erfahrene GewerkschafterInnen wissen, dass solche Töne mehr als skeptisch zu betrachten sind.

Die Reform ist versandet

Die Mitgliederzahl des ÖGB ist von 1990 bis 2008 von 1,65 auf 1,24 Millionen um ein gutes Viertel gesunken und davon sind ein immer größerer Anteil PensionistInnen. Gerade in der wachsenden Legion der Prekarisierten ist der ÖGB viel zuwenig präsent, weil für die FunktionärInnen weiterhin der „Normalarbeiter“ das Maß aller Dinge ist, wie etwa die Aversion gegen einen gesetzlichen Mindestlohn oder eine Arbeitszeitverkürzung beweist. Die mit der Prekarisierung – allein im ersten Quartal 2009 stieg der Prozentsatz der teilzeitbeschäftigten Frauen gegenüber 2008 auf 43,6 Prozent weiter kräftig an – verbundene allgemeine Entsolidarisierung wird kaum angesprochen.

Der 2006 unter dem Schock des BAWAG-Desasters großspurig verkündete Reform des ÖGB ist im Sande verlaufen. Die von der leitenden Sekretärin Kemperle verkündeten „vielen Reformschritten“ verspüren die wenigsten GewerkschafterInnen, die Umwandlung von Bezirken in Regionen ist wohl vorrangig der Personaleinsparung geschuldet. Die Aussage von GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein, wonach der Reformprozess ist und schade um die Energie und Zeit für eine weitere Beteiligung an irgendwelchen Arbeitskreisen ist charakterisiert hinreichend die verlorene Chance.

Kritik an mangelnder Demokratie

In diesem Zusammenhang ist auch die Kritik an mangelnder Mitsprache im ÖGB zu sehen, wie sie beim Kongress in Wortmeldungen kritischer GewerkschafterInnen deutlich wird. Die 2006 propagierte Regionalisierung war von kurzer Dauer, der Gewerkschaftsapparat hat den Laden spätestens schon mit dem 16. Kongress 2007 wieder voll im Griff.

Der Slogan „Betriebsräte sind Partner der Gewerkschaften“ ist ein sehr einseitiger Anspruch und wird gar zur leeren Floskel, wenn es um das Antragsrecht geht. Anträge zum Kongress können nämlich nur die Teilgewerkschaften und Landesorganisationen stellen, nicht jedoch Betriebsräte und schon gar nicht Mitglieder. Und Initiativanträge haben eine hohe Hürde in Form der Unterschrift von 20 Prozent der stimmberechtigten Delegierter zu überwinden. Und passen sie nicht in das Konzept der Führung werden sie von der Mehrheit abgefertigt.

Eine auf Nummer sicher gehende Kongressregie sorgt dafür, dass zuwenig Zeit für Diskussionen bleibt, etwa durch langatmige Berichte, ein umfangreiches Prozedere und eine aufgeblähte Podiumsdiskussion. Für Befremden sorgt auch, wenn Foglar in seiner Begrüßung die KPÖ als eine der drei Gründerparteien des überparteilichen ÖGB in einem Atemzug mit der FPÖ nennt.

Dass der ÖGB als sozialpartnerschaftlich ausgerichtete Staatsgewerkschaft letztlich strikt nach den Interessen der allmächtigen FSG-Mehrheit geführt wird, machen auch Details wie die „Lex Hostasch“ deutlich: Als es darum ging der früheren Sozialministerin ein politisches Ausgedinge in Form der ÖGB-Kontrolle zu verschaffen, wurde die Pensionierungsklausel im Statut gestrichen, nachdem Hostasch jetzt wirklich in Pension gegangen ist, wird jetzt diese Klausel wieder eingeführt, was einer bemühten Kongressregie erst im zweiten Anlauf gelingt. Ins Schwimmen kommt das Präsidium auch, als von der GLB-Vorsitzenden Karin Antlanger mit viel Zustimmung aus den Reihen der Delegierten die Missachtung der Quotierung bei der Zusammensetzung der Kontrolle kritisiert wird.

Leitl: Foglar jetzt „legitimiert“

Anders als 2007 gehen die Wahlen reibungslos über die Bühne: Wenig überraschend wird der seit dem Regierungseintritt Hundstorfers geschäftsführende Präsident Erich Foglar mit einer 89-Prozent-Zustimmung gewählt. Die vergleichsweise niedrigere Zustimmung für Katzian (87 Prozent) dürfte wohl FSG-internen Querelen über dessen eher forsches Auftreten gegenüber der „Mutterpartei“ SPÖ und für einen unabhängigeren und engagierteren Kurs des ÖGB wie auch traditionellen Konflikten zwischen den „Arbeitergewerkschaften“ und der GPA geschuldet sein.

WKO-Chef Leitl als einer der ersten Gratulanten sieht im jetzt „voll legitimierten“ Präsidenten einen „starken Sozialpartner als Vis-a-vis“, stellt aber auch gleich klar, dass er Diskussionen über Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern „für kontraproduktiv“ hält. Ob sich die von Foglar in seiner Abschlußrede beschworene Stärke des ÖGB politisch niederschlägt, darf nach den Erfahrungen mit der sozialpartnerschaftlichen Orientierung bezweifelt werden. Dazu genügt nicht Dampfablassen bei einem Kongress, sondern müsste schon eine deutliche Haltungsänderung erfolgen.

Der GLB beim Kongress

Der GLB bringt sich beim Kongress – ebenso wie die UG und nicht fraktionell gebundene GewerkschafterInnen – mit einer Reihe kritischer Diskussionsbeiträge ein und findet damit teilweise Zustimmung auch aus den Reihen der FSG-Mehrheit, womit bestätigt wird, dass eine linke Fraktion höchst notwendig ist. Schon im Vorfeld des Kongresses hat der GLB auch wichtige Themen in die Antragskommission eingebracht, freilich nur wenige von der Mehrheit aufgegriffen. Die Kritik und Ablehnung des Grundsatzprogramms bezieht sich daher auch nicht auf die zahlreichen Details, sondern auf wesentliche Eckpunkte, wie etwa das Abrücken von der 35-Stundenwoche.

Eine kleine Fraktion wie der GLB kann ähnlich wie andere Minderheitsfraktionen naturgemäß auf einem solchen Kongress nur wenige Akzente setzen. Aber die Kritik des GLB an grundlegenden Orientierungen stützt sich auf die Bodenhaftung in den Betrieben über die sich als SelbstdenkerInnen verstehenden gewählten BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen des GLB. Dazu gehört auch die solidarische Unterstützung von Initiativanträgen zu Themen wie einem Streiktag, Vermögenssteuer, Regionalisierung, KV für Medienbetriebe und Antirassismus. Für sind GLB ist Karin Antlanger im Bundesvorstand, Franz Grün in der Kontrolle vertreten.

Leo Furtlehner