GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Post-Volksbegehren: Eintragungswoche schikanös in Haupturlaubszeit angesetzt

GPF Das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ wurde durch die ÖVP-nahen PostgewerkschafterInnen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) initiiert. Überraschend ist weniger, dass dieses Volksbegehren auch durch andere Gewerkschaftsfraktionen unterstützt wird (wenngleich eine überparteiliche Unterstützung von Volksbegehren eher selten ist). Überraschend ist vielmehr, dass Schikanen von der Innenministerin ausgingen, die den InitiatorInnen eigentlich parteipolitisch nahe stehen würde.

Die Innenministerin hat als Eintragungswoche nämlich ausgerechnet eine Woche in der Haupturlaubszeit mit besonders wenig Anwesenden in den Wohnsitzgemeinden festgelegt (Montag, 27. Juli bis Montag, 3. August http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/postraub/VB_postraub_Einl.aspx ). Diese Eintragungswoche wurde nicht mit den InitiatorInnen abgestimmt. Die FCG-PostgewerkschafterInnen hatten vielmehr eine Eintragungswoche gefordert, die vor der Schließung eines Teils der Postfilialen liegt (siehe z.B. Die Presse vom 03.04.2009 http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/467376/index.do?from=suche.intern.portal.

Mit dieser schikanös angesetzten Eintragungswoche hat die Innenministerin die Diskussion eröffnet, ob die Festlegung der Eintragungswoche bei einer allein entscheidungsbefugten PolitikerIn tatsächlich gut aufgehoben ist. mehr demokratie! versteht sich als eine Art Anwalt für wirksame, BürgerInnen-freundliche und faire Formen Direkter Demokratie und zeigt konkrete Verstösse gegen direkt-demokratische Grundregeln auf.

Wir fordern daher in Übereinstimmung mit dem Code of Good Practice on Referendums der Venedig Kommission des Europarats http://www.venice.coe.int/docs/2007/CDL-AD(2007)008-e.asp#_Toc208711696, dass über die Eintragungswoche künftig eine unparteiische Kommission entscheidet, in der das Innenministerium nur noch mit einem von mehreren Mitgliedern vertreten ist. Volksbegehren würden Politikverdrossenheit sogar noch verschärfen, wenn eine Schikanierung des politischem Engagements der InitiatorInnen nicht entschieden unterbunden wird.

mehr demokratie! teilt im Übrigen die sachliche und unbeschönigende Beurteilung des Innenmisteriums http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksabstimmung/ueberblick.aspx, dass das Volksbegehren „als eine qualifizierte Form einer Petition an den Nationalrat“ einzustufen ist. Das Instrument des Volksbegehrens bleibt aus Sicht von mehr demokratie! eine Halbheit, solange nicht verpflichtend eine Volksabstimmung folgt, falls das Parlament das Anliegen des Volksbegehrens nicht umsetzt.

Mehr Infos zum Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ http://verzeichnis.mehr-demokratie.at/fix?id=61&desc=Volksbegehren%2C+Oesterreich%2C+%2C+Stopp+den+Postraub

Quelle: http://www.mehr-demokratie.at/