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Kritik an 300-Millionen-Haftung für Magna

News „Die Regierung ist ein Hampelmann und der Stronach zieht daran“, nach diesem Motto sieht der milliardenschwere Magna-Konzern offensichtlich die Regierung. Wie jetzt bekannt wurde, will Stronach vom Finanzministerium eine Staatshaftung für einen Kredit von 300 Millionen Euro: „Damit sollen die österreichischen SteuerzahlerInnen zur Finanzierung des Kaufes von Opel durch Magna beitragen, nachdem Stronach bereits die deutsche Regierung über den Tisch gezogen und eine Staatsbürgschaft von 4,5 Milliarden Euro erhalten hat“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Sogar der entscheidungsbefugte Beirat der Kontrollbank legt sich mangels Garantien von Magna quer. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) will jedoch eine Sonderbehandlung für Magna und verzichtet sogar auf Gegenleistungen etwa durch Arbeitsplatz- oder Investitionsgarantien für das Wiener Opel-Werk. Das Unternehmens-Liquiditätsstärkungs-Gesetz ist somit offenbar eine „Lex Magna“, indem als Obergrenze für Staatshaftungen exakt 300 Millionen Euro vorgesehen sind.

Der kanadische Magna-Konzern sieht offenbar Österreich überhaupt als Selbstbedienungsladen: Kurz vor dem Einstieg in die Verhandlungen um die Übernahme von Opel aus der Masse des bankrotten General-Motors-Konzerns gemeinsam mit der russischen Sber-Bank wurden die Beschäftigten bei Magna in Graz zu Kurzarbeit und einem Gehaltsverzicht genötigt, über den sie natürlich ganz freiwillig abstimmen durften. Offensichtlich war für den sich gerne patriotisch gebenden Stronach der Lohnverzicht eine Aktion zur Geldbeschaffung für den Opel-Deal.

Befürchtet wird von den Beschäftigten an den österreichischen Magna-Standorten auch, dass mit dem hiesigen Know-how und Geld Fabriken in Russland aufgebaut werden und dann die Produktion in den Osten verlagert wird, der als profitabler Hoffnungsmarkt gesehen wird. Bei den Verhandlungen um die Opel-Übernahme hat auch Ex-Kanzler Franz Vranitzky als Aufsichtsrat bei Magna mitgemischt.

„Im Gegensatz zum jüngst beschlossenen ÖGB-Grundsatzprogramm investiert de facto der Staat nicht Steuermilliarden, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Vielmehr zocken umgekehrt die Konzerne den Staat, sprich die Lohnabhängigen als jene Gruppe welche den Löwenanteil der Steuerleistung erbringen muss, ab ohne Auflagen oder Garantien zu geben“, kritisiert Antlanger. Steuergelder für Pleitenunternehmen wären höchstenfalls gerechtfertigt, wenn sie mit der Enteignung der Besitzer und Abschöpfung der Profite und Millionenvermögen etwa durch eine Millionärssteuer verbunden wären, nicht aber als Freibrief.

Nachdem jahrelang das neoliberale Dogma „Privat ist besser als Staat“ gepredigt und die enormen Profite privatisiert wurden was letztlich zur jetzigen Krise führte, sollen nun zugunsten des Kapitals und der großen Vermögen alle Verluste auf Kosten der SteuerzahlerInnen vergesellschaftet werden. Eine solche Politik lehnt der GLB entschieden ab: „Statt Milliarden für Zuschüsse oder Haftungen für Banken und Konzerne soll das Steuergeld sinnvollerweise in die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur eingesetzt werden, womit auch entsprechende Arbeitsplatzeffekte verbunden sind“, so Antlanger abschließend.