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Alles beim Alten – keine Bewegung am Laurenzerberg

Meinung Von Karin Antlanger

Die berechtigten Hoffnungen vieler Gewerkschaftsmitglieder, dass im Zuge der Aufarbeitung des BAWAG-ÖGB Desasters ein Demokratisierungsprozess innerhalb des ÖGB in Gang kommen würde, sind begraben. Der 17. ÖGB-Bundeskongress verlief wieder so, als ob nichts gewesen wäre. Zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Statuten waren bereits viele stimmberechtigte Mitglieder nicht mehr anwesend, sodass so lange abgestimmt wurde, bis das von der ÖGB-Spitze gewünschte Ergebnis herauskam. Das beschlossene Grundsatzprogramm enthält viele gute und richtige Feststellungen und Forderungen – alleine der Verzicht auf Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn entwertet es bis zur Unbrauchbarkeit.

Die Wahl einer Bundeskontrolle, in der die Frauenquote nicht eingehalten ist, zeigt, wie egal den ÖGB-Granden die Frauenquote tatsächlich ist. Immerhin ist es gerade Aufgabe der Kontrolle, die Einhaltung der Frauenquote in allen ÖGB-Gremien zu prüfen. Wie soll die Bundeskontrolle in dieser Frage ernst genommen werden, wenn sie selbst sich nicht an die Einhaltung der Quote hält?

Die von vornherein kurzen Zeiten für Diskussion wurden durch lange Podiumsdiskussionen und noch viel längere inszenierte Vorstellungen einzelner Kapitel des Grundsatzprogramms nochmals reduziert. Das alte Motto „Mehr Moderation – weniger Diskussion“ kam wieder voll zum Durchbruch. Nur dass diejenigen, die das Grundsatzprogramm noch nicht gelesen hatten, auch bei der Vorstellung desselben nicht zuhörten.

Und wenn auch führende GewerkschafterInnen von Systemwechsel, Kampfbereitschaft und Frauenförderung sprechen – es ist eindeutig erkennbar: Sie meinen es nicht so, weil im nächsten Halbsatz sofort kommt ein „aber“.

Es gibt Menschen, die Angst haben vor Veränderung, vor Unsicherheiten, vor Neuem. Dies sind Menschen, die sich sicher und geborgen fühlen, wenn immer alles beim Alten bleibt, sich nichts ändert und sie nicht gefordert sind, selbst etwas Neues auszuprobieren. Genau für solche Menschen ist ein ÖGB-Bundeskongress das Richtige. Hier können sie sich heimelig und geborgen fühlen, denn ein solcher Kongress ist ein wahrer Hort der Erstarrung. Das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht so schnell ändern.