Als billige Kosmetik zur Beschwichtigung einer durch die Auswirkungen der Krise zunehmend verunsicherten Basis bezeichnet Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Appelle von AK-Präsident Herbert Tumpel, ÖGB-Chef Erich Foglar und vida-Vorsitzendem Rudolf Kaske für ein Sozialprotokoll um ein „soziales Europa“ zu erreichen. Fakt ist nämlich, dass die derzeitigen Grundlagen der EU als neoliberales Projekt ein solches „soziales Europa“ unmöglich machen und dies auch im EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben werden soll. Die vier Grundfreiheiten, das Binnenmarkt-Konzept, der Maastricht-Vertrag, der Euro-Stabilitätspakt und die politische Unabhängigkeit der EZB sind Instrumente, durch welche ein uneingeschränkter Wettbewerb immer Vorrang vor sozialen Anliegen hat: „Soziale Grundrechte auf dem Papier ersetzen nicht konkrete Maßnahmen die für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates unerlässlich sind“, so Antlanger.

Ein soziales Europa das seinen Namen verdient braucht hingegen eindeutige Prioritäten für Beschäftigung, soziale Sicherheit, Chancengleichheit, Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen sowie Sicherung der Infrastruktur und des öffentlichen Eigentums. Eine Budgetpolitik wie sie mit den Maastricht-Kriterien und dem Euro-Stabilitätspakt für eine nachhaltige Budgetentwicklung praktiziert wird, hat aber zwangsläufig Sozialabbau und Privatisierung zur Folge und steht daher konträr zu diesen Ansprüchen.

Anders als von den SpitzengewerkschafterInnen angenommen wird ein soziales Europa auch nicht dadurch erreicht, dass die Mittel zur Krisenbekämpfung ausgeweitet und nach dem Gießkannenprinzip den Konzernen zugute kommen, sondern indem Steuermittel gezielt für die Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur eingesetzt werden.

Aus der Sicht der Lohnabhängigen und GewerkschafterInnen kann nicht zugelassen werden, dass Konzerne und Banken, die jahrelang den Lohnabhängigen den ihnen zustehenden Anteil an den Produktivitätsgewinn vorenthalten und stattdessen auf dem Finanzmarkt verspekuliert haben, jetzt den Staat auf Kosten der SteuerzahlerInnen systematisch abzocken und das alte Spiel weiter betreiben.