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Post-Volksbegehren ein Erfolg oder ein Misserfolg?

Tirol Fast 141.000 UnterstützerInnen fand das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“. Ein Misserfolg frohlockt das „offizielle Österreich“. Sprüche wie beispielsweise „Im ewigen Ranking liegt das Volksbegehren in absoluten Zahlen nur auf Rang 28, prozentuell nur auf Platz 29“ soll das untermauern.
Fakt ist, ein Volksbegehren benötigt damit es im Parlament behandelt werden muss 100.000 Unterschriften. Die Anzahl der darüberliegenden Unterschriften waren bis jetzt bei jeder parlamentarischen Entscheidungsfindung eines Volksbegehrens irrelevant - außer dem ORF-Volksbegehren wurde allen von den Abgeordneten die „rote Karte gezeigt“.

Kurios vielleicht noch das erste Tiroler Landesvolksbegehren „FAIRsorgen“, welches den Wegfall des Regresses bei der Grundsicherung verlangte und zumindest bei der Grundsicherung der stationären Pflege - trotz zu geringem Quorums - schon einen Monat später umgesetzt war.

Zurück zum Post-Volksbegehren: österreichweit 140.622 beglaubigte Unterschriften gegen die Schließung der Postämter, 12.239 beglaubigte Unterschriften aus Tirol sind, wenn man die Begleitumst?nde des Volksbegehrens miteinbezieht ein Riesenerfolg. Zuerst wurde das Einleitungsverfahren von der Regierung verschleppt, dann die Eintragungswoche mitten in die Urlaubszeit platziert und zu guter Letzt noch Druck auf die PostmitarbeiterInnen ausgeübt und täglich die Öffentlichkeit vom geringen Beteiligunginteresse „informiert“.

Trotz dieser widrigen Umstände ist die Rechnung von Fekter & Co. nicht aufgegangen – das Volksbegehren „Stopp den Postraub muss ins Parlament! Vergessen darf man auch nicht die abertausenden Unterschriften gegen Postamtsschließungen bei verschiedendsten regionalen Protestmaßnahmen, die natürlich nicht zum Volksbegehren zählen.

Ebenfalls ins Parlament muss das vom Ministerrat vorgeschlagene neue Postmarktgesetz, dass den Anliegen des Volksbegehrens widerspricht und die Privatisierung der „gelben Post“ gesetzlich legitimisieren soll. Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund haben fürs Volksbegehren aufgerufen - es wird sich zeigen, ob die im Nationalrat vertretenen GewerkschafterInnen dies auch jetzt noch ernstnehmen und dem „Post-Todesstoss“ die Zustimmung verweigern.