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Was Ronald Biggs vor Neid erblassen lässt

GPF Dass Ronald Biggs 1963 am größten Postraub aller Zeiten teilnahm, ist wegen der frechen Vorgangsweise in alle Köpfe und in die Geschichte eingegangen. Dies erscheint derzeit als stark revisionsbedürftig in Punkto Umfang des Diebstahls und Frechheit der Vorgangsweisen. Wir erinnern uns an Zeiten, in welcher „das Postamt“ für flächendeckende Versorgung von Briefverteilung, Paketzustellung, Finanzdienstleistung und Telekommunikation zuständig war. Als es ruchbar wurde, dass mit Teilen von solchen Dienstleistungen ein Batzen Geld zu verdienen ist, wurde eine Lobby in Bewegung gesetzt, die den Postraub von 1963 in England als stümperhaftes Unternehmen, noch dazu ohne legistische Legitimation, also illegal, erscheinen lässt. Dieser Postraub beginnt ab Mitte der 90er Jahre mit der über EU-Richtlinien vorangetriebenen Liberalisierung der Telekom- und später der Postmärkte.

Diese Liberalisierungen werden von den österreichischen VertreterInnen mitbeschlossen, die Bevölkerung selbst wird dazu nie befragt. Daran anknüpfend geht es in Österreich Schlag auf Schlag:
* Zuerst wurde am denkwürdigen Arbeiter/Innenfeiertag 1. Mai des Jahres 1996 die Teilung der Post in „Gelbe Post“ und „Telekom Austria“ vollzogen, als Vorleistung dessen, was bis Dato folgen sollte.
* Der erste Raub trifft die Telekom Austria im November 2000. Geraubt (privatisiert) wurden 72,63% unseres öffentlichen Dienstleisters Telekom im Wert von über 1 Mrd. Euro ohne Zustimmung der Bevölkerung, wohl aber einer zustimmenden Mehrheit des Österreichischen Parlamentes.
* Den anderen Teil, die Gelbe Post, trifft der Raubzug am 16. Mai 2006, als 49% des öffentlichen Dienstleisters Post um 598,5 Mill. Euro gestohlen wurden, wieder ohne die Zustimmung der Bevölkerung, aber einer zustimmenden Mehrheit der parlamentarischen Vertreter. Für diesen Raubzug wurde die Beute entsprechend schmackhaft gemacht: Anfang 2000 umfasst die Post noch 2486 Postämtern und 35.493 Bediensteten. Seither ist der Mitarbeiter/Innenstand um sage und schreibe 27,5% auf 25.764 Bedienstete, die Zahl der Postämter um 47% auf 1.311 Poststellen gesunken, der Gewinn hingegen sind um satte 580% von 28 Mill. auf 163 Mill. Euro explodiert.

Diese Gewinnsprünge sind unter anderem deshalb möglich geworden, weil viele Postbedienstete seit der Amtszeit des Generaldirektor Wais, der selbst eine Jahresgage von 600.000 Euro einstreifte, über dubiose drei Monatsverträge ausgebeutet werden. Dieser Art von Arbeitsverträgen, die nach Belieben verlängert werden, stellt in einem öffentlichen Unternehmen einen derartigen Rechtsbruch dar, dass eingeschüchterte Mitarbeiter/Innen, dies nicht offen auszusprechen wagen.

Weiters feiert der Postraub bei der Neuverhandlung eines neuen Kollektivvertrages durch die Gewerkschaft für Zustellbedienstete eine weitere noch nie da gewesene Frechheit. Der Durchschnittsverdienst für Neubeschäftigte wird um ca. 30% unter dem derzeitigen niedrigen Niveau festgelegt. Bereits jetzt beschäftigte Postbedienstete werden derzeit zu Gesprächen mit ihren Vorgesetzten zitiert, um sie dazu zu drängen, in den schlechteren Kollektivvertrag zu wechseln.

Die Krone setzt dem Postraub freilich die Ausschüttungen an die Aktionäre auf. 2007 und 2008 wurden jeweils fast 170 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet, das waren 2007 37% mehr, als Gewinn gemacht wurden, und 2008 überstiegen die Dividenden den Gewinn sogar um 42%. Um die Aktionäre zu verwöhnen, wird also bereits das Eigenkapital geklaut.

Abschließend stellt sich die Frage, wie im Allgemeinen mit Dieben umgegangen wird. Und da ist der Unterschied bemerkbar: Während ArbeitnehmerInnen und nicht Vermögende bei Eigentumsdelikten die Knute der Strafgerichtsbarkeit trifft, können die Kapitalvertretern hinter den Nebelwände von freie Markt und EU-Richtlinien Milliarden an öffentlichem Eigentum klauen.

Das muss ein Ende haben. Im Sinne einer sozialverträglichen Erbringung von Dienstleistungen, müssen alle ehemaligen öffentlichen Betriebe wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden und ein Ausstieg aus dem EU-Binnenmarktregime vollzogen werden. Schluss mit dem gezielten Postraub und der Zerschlagung unserer öffentlichen Infrastruktur!

Quelle: Werkstatt Frieden & Solidarität, www.werkstatt.or.at
Autor: Schober Rudi