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Steuersystem ist bedenklich schieflastig

News „Das massive Einbrechen der Steuereinnahmen zeigt nicht nur die drastischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise, sondern auch eine bedenkliche Schieflastigkeit und den ausgesprochenen Klassencharakter des Steuersystems“ kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Laut Finanzministerium sind vom Jänner bis August 2009 die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer um 1,3 Mrd. Euro bzw. 39,3 Prozent, aus der Lohnsteuer um 725 Mio. Euro bzw. 5,3 Prozent, aus der Mehrwertsteuer um 278 Mio.- Euro bzw. 1,9 Prozent, aus der Kapitalertragssteuer auf Dividenden um 238 Mio. Euro bzw. 22,2 Prozent, aus der Einkommensteuer um 162 Mio. Euro bzw. 11,8 Prozent, aus der Mineralölsteuer um 55 Mio. Euro bzw. 2,4 Prozent und aus der KESt auf Zinsen um 4 Mio. Euro bzw. 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.

Während der Rückgang der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer als den typischen Massensteuern aus der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit und einem rückläufigen Konsum durch stagnierende oder gesunkene Einkommen und teilweise auch durch die Steuerreform erklärbar ist, ist der Rückgang der Körperschaftssteuer und der KESt auf Dividenden maßgeblich mit den steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten verbunden. So weist etwa die Arbeiterkammer regelmäßig in ihren Studien nach, dass die Kapitalgesellschaften meist nur einen Bruchteil der 25-prozentigen Körperschaftssteuer an den Fiskus abführen.

Bekanntlich gilt Österreich als Steuerparadies für Profite und Millionenvermögen und rangiert mit der Besteuerung dieser Gruppen als Schlußlicht innerhalb der EU. Würden die Gewinne der Konzerne und die großen Vermögen nur im EU-Durchschnitt besteuert würde der Finanzminister nur eine geringe Lücke bei den Steuereinnahmen haben.

Als gefährliche Drohung interpretiert der GLB daher auch die Ansage von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) „In der Rückführung der Schulden wird jeder seinen Beitrag leisten müssen, da kann sich keiner drücken“, was auf eine bereits verschiedentlich andiskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer hindeutet. Aus politischer Erfahrung weiß man nämlich, dass damit nach dem Motto „Die Großen profitieren, die Kleinen zahlen“ wieder einmal die – ohnehin schon durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Lohnverzicht betroffenen – Lohnabhängigen und der Mittelstand für die Kosten der Krise aufkommen sollen, während Banken, Konzerne und MillionärInnen nicht nur geschont bleiben, sondern als Draufgabe durch Haftungen, Förderungen etc. einen „Krisenbonus“ erhalten.

Die österreichische Steuerpolitik zeigt ungeachtet der jeweiligen Regierungskonstellation eine unsoziale Kontinuität: Der Abschaffung der Vermögenssteuer und Einführung steuerschonender Privatstiftungen durch Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) folgte die Senkung der Körperschaftssteuer durch Karl-Heinz Grasser (damals FPÖ) und die Abschaffung der Erbschaftssteuer durch Wilhelm Molterer (ÖVP): „Eine Wende in der Steuerpolitik durch höhere Besteuerung von profiten und Millionenvermögen ist daher die zentrale Frage ob die Umverteilung von unten nach oben weitergeführt wird oder endlich eine Umkehr in die Gegenrichtung erfolgt“, so Antlanger.

Dazu gehört die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer – etwa daß Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung besteuert werden. Ebenso müssen die 3.200 steuerschonenden Privatstiftungen aufgelöst und die dort deponierten Vermögen von geschätzten 80 Milliarden Euro einer normalen Besteuerung unterworfen werden. Der Spitzensteuersatz soll von 50 auf 60 Prozent erhöht und die Körperschaftssteuer progressiv bis zum Spitzensteuersatz angehoben werden. Schließlich sollen mit einer Tobin-Tax Kapitalspekulationen besteuert werden.