Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

GLB fordert Umverteilung statt Transferkonto

News Strikt abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) forcierte Transferkonto: „Der ÖVP-Chef bezweckt damit nicht wie vorgegeben Transparenz über Einkommen und Sozialleistungen zu schaffen, sondern einzelne Bevölkerungsgruppen gezielt auseinanderzudividieren, die neoliberale Behauptung einer angeblichen Unfinanzierbarkeit von Sozialleistungen zu verstärkten, den Neidkomplex zu schüren und letztlich den Hebel für die weitere Demontage des Sozialstaates anzusetzen“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Wenn Pröll bei der Präsentation seines Vorhabens Menschen mit geringen Einkommen zynisch als Nicht-Steuerzahler abstempelt und gegen die angeblichen „Leistungsträger“ ausspielt, denunziert er nicht nur hunderttausende berufstätige Menschen und PensionistInnen als Leistungsverweigerer, sondern blendet zudem gezielt aus, dass natürlich auch Menschen mit geringem Einkommen Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und andere Massensteuern in voller Länge und Breite zahlen müssen.

„Es gehört zum kleinen Einmaleins der Steuerpolitik, dass die Steuerleistung mit der Höhe des Einkommens bzw. Vermögens steigt und somit die Vermögenden mit ihren Steuern allgemeine Leistungen des Staates in einem höheren Ausmaß finanzieren als Menschen mit kleinen Einkommen bzw. ohne Vermögen“, so Antlanger weiter. Diese Binsenweisheit ist in Österreich ohnehin in den letzten Jahrzehnten weitgehend verlorengegangen, indem die Steuern auf Profite und Millionenvermögen soweit gesenkt wurden, dass Österreich heute Schlusslicht der EU ist. Erinnert sei dabei an die Abschaffung der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, die Einrichtung steuerschonender Privatstiftungen, die Senkung der Körperschaftssteuer und die zahllosen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen und Selbständige.

Es ist keine Errungenschaft, sondern ein ausgesprochenes Armutszeugnis, wenn 2,7 Millionen Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, weil nämlich vielzuviele Menschen – vielfach trotz Vollerwerb – vielzuwenig verdienen und daher auf Transferleistungen angewiesen sind. Nicht vergessen sollte der Finanzminister auch, dass diese Transferleistungen in der Regel direkt in den Konsum fließen und somit die Wirtschaft im Gang halten und auch die Profite der Unternehmen sichern.

Die wirklich entscheidende Frage ist daher nicht ein Transferkonto – mit welchem den Menschen ähnlich wie das schon von den Krankenkassen mit der jährlichen Leistungsaufstellung erfolgt ein schlechtes Gewissen eingeredet wird wie teuer sie der Allgemeinheit kommen – sondern die längst überfällige Umverteilung: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, armutsfeste Mindestsicherungen, Arbeitslosengelder, Notstandshilfen und Pensionen sowie eine Wertschöpfungsabgabe und im Gegenzug die Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen zumindest auf der Höhe des EU-Durchschnitts sind dabei die dringlichsten Maßnahmen“, so Antlanger.

Hinter Prölls Vorhaben steckt die Absicht die Krisenlasten ausgerechnet auf Kosten der Menschen mit den geringsten Einkommen zu finanzieren: „Faymann und Pröll haben Ende 2008 faktisch über Nacht hundert Milliarden Euro für Haftungen und Förderungen für die Banken und Konzerne locker gemacht, wollen das Geld dafür aber nicht bei jenen holen die jahrelang durch die Entwicklungen am Kapitalmarkt millionen- und milliardenschwer profitiert haben, sondern bei jenen die durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnverzicht usw. ohnehin schon die Opfer der Krise zu tragen haben und wie etwa bei der Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt gezielt zu VerliererInnen gemacht wurden“, kritisiert Antlanger.

Laut Arbeiterkammer OÖ sind zwischen 2002 und 2008 die Gewinne um 44 Prozent gestiegen, doppelt so hoch wie die Löhne und Gehälter. Die Lohnsteuereinnahmen wuchsen trotz Steuerreform 2005 stärker als die Gewinnsteuern. Die Steuerleistung der Kapitalgesellschaften betrug 2006 statt der gesetzlichen 25 Prozent Körperschaftssteuer real nur 17,4 Prozent. Mit nur 5,8 Prozent aller Abgaben verzeichnet Österreich den niedrigsten Anteil an Körperschaftssteuer von allen 30 OECD-Staaten.