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Bucher-Attacken auf Gewerkschaften zurückgewiesen

News Scharf zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die jüngsten Attacken von BZÖ-Chef Josef Bucher gegen soziale Errungenschaften sowie höchst durchsichtige Schuldzuweisungen an die Gewerkschaften: „BZÖ-Chef Josef Bucher will seinen Haider-Gedächtnisverein als reaktionäre Stoßtruppe im Interesse von als „leistungsbereiter Mittelstand“ definierter wildgewordener Spießbürger gegen die Lohnabhängigen profilieren“, meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Nicht anders kann nämlich Buchers Ansage „Unser Gegner sind die Gewerkschaften!“ interpretiert werden. Die Behauptung, der ÖGB habe AUA und ÖBB ruiniert und die Wirtschaft „zersetzt“ ist so absurd, dass sie letztlich nur als Ablenkungsmanöver von der Misswirtschaft, die durch die Regierungsbeteiligung des BZÖ (bzw. vorher der FPÖ) unter der Schirmherrschaft der ÖVP in den Jahren 2000 bis 2006 angerichtet worden ist, interpretiert werden kann.

„Bucher sollte lieber die Verantwortung seiner Partei für Sozialabbau, Privatisierung und eine hemmungslose Günstlingswirtschaft, wie sie jetzt im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen unter Verantwortung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zutage tritt, hinterfragen“, meint Antlanger. Wie andere in Buchners programmatischer Rede über „Zehn rechtsliberale Grundsatzpositionen“ genannte Punkte verdeutlichen sieht das BZÖ die Gewerkschaften offensichtlich als Hindernis bei der Durchsetzung eines extrem reaktionären neoliberalen Politikkonzepts und möchte die Gewerkschaften als legitime Interessenvertretung am liebsten abschaffen.

So will das BZÖ, abgesehen von einem Freibetrag von 11.000 Euro, eine Flat-Tax in Höhe von 44 Prozent inklusive Sozialabgaben, bezeichnenderweise für Unternehmen eine „Business-Tax“ von nur 25 Prozent. Dass sich Bucher für das von ÖVP-Chef Josef Pröll forcierte „Transfer-Konto“ erwärmt macht nicht nur dessen Funktion als Hebel für Sozialabbau deutlich sondern auch die Anbiederung des BZÖ als potentieller Koalitionspartner.

Mit dem Vorschlag eines „flexiblen verzinsten Pensionskontos“ will das BZÖ die Pensionsfinanzierung offenbar vollends dem Kapitalmarkt ausliefern sodass letztlich niemand mehr eine Pension bekommt von der man leben kann. Denn das Desaster der Pensionskassen und der Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt müssten an sich schon ausreichend negativ sein um von dieser Orientierung ein für allemal die Finger zu lassen.

Ans Hungertuch verbannen will das Bucher-BZÖ armutsgefährdete Menschen mit dem Vorschlag eines „Bürgergeldes“ das bezeichnenderweise um 30 Prozent unter der jetzt vorgeschlagenen Mindestsicherung von zwölfmal 733 Euro liegen soll. Zum Ausgleich dafür sind wohl Geschenkverteilungsaktionen wie in Kärnten praktiziert gedacht – finanziert durch massive Verschuldung und fragwürdige Deals beim Verkauf öffentlichen Eigentums wie das Beispiel Hypo Alpe Adria zeigt.

Dazu kommt ein Angriff auf die selbstverwalteten Kammern – bekanntlich fordert das BZÖ seit langem die Abschaffung der Arbeiterkammern als gesetzlicher Interessenvertretung – und ein Wetteifern mit der FPÖ über eine möglichst restriktive Migrations- und Asylpolitik unter dem Stichwort der Anpassung an die „christlich-abendländische Tradition“. Summa summarum macht das sich in Sonntagsreden gerne sozial gebärdende BZÖ deutlich, dass es mit den Interessen der Lohnabhängigen nichts am Hut hat und daher auch als extrem unsoziale und gewerkschaftsfeindliche Partei behandelt werden muss.