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GLB weist Forderungen nach Null-Runde im öffentlichen Dienst zurück

News Als Stichwortgeber für die Regierung betätigt sich nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) BZÖ-Obmann Josef Bucher mit seiner zu Beginn der Gehaltsverhandlungen lautstark vorgebrachten Forderung nach einer Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst. Bucher führt dazu das Vorbild Kärnten an, wo das dortige BZÖ-Regime den Landesbediensteten eine Gehaltserhöhung verweigert. Freilich will auch Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller ihren Landesbediensteten eine Null-Runde aufzwingen. Mit seiner geradezu diktatorischen Stimmungsmache, dass Beamte gefälligst „zurückstecken müssen“ ignoriert Bucher gezielt, dass die überwiegende Zahl der 350.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht hochbezahlte Spitzenbeamte sind, sondern nur durchschnittlich oder gering bezahlte Vertragsbedienstete.

„Buchers in Anklang an Ministerin Heinisch-Hoseks Rezept „Magermilch statt Vollmilch“ erhobene Forderung nach „fettfreier und lange haltbarer“ Milch ist nur festzustellen, dass die von ihm angebotene Milch im höchsten Maße sauer für die Betroffenen ist und damit das soziale Getue des BZÖ wieder einmal gründlich demaskiert wird“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Wie aus den Positionen der Dienstgebervertreter bei den Gehaltsverhandlungen ersichtlich ist will die Regierung die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einem Mini-Abschluss oder gar einer Null-Runde für die Finanzierung der Krisenkosten bluten lassen: „Während für angeblich notleidende Banken und Konzerne über Nacht hundert Milliarden Euro als Haftungen und Förderungen flüssig gemacht wurde, werden beim Personal die Daumenschrauben angezogen“, kritisiert Antlanger

Aus der Sicht des GLB muss der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst analog zu den Verhandlungen in der Metallbranche oder im Handel neben der Inflationsabdeckung seit dem letzten Abschluss auch eine Produktivitätsabgeltung enthalten und ist auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass eine Gehaltserhöhung auch einen Impuls für die Inlandsnachfrage bedeutet. Ebenfalls fordert der GLB, dass der Abschluss bundesweit gültig sein muss, also nicht einzelne Bundesländer eine Gehaltserhöhung verweigern.

Auch macht der GLB auf die Kampagne des ÖGB gegen Nulllohnrunden aufmerksam, derzufolge jemand mit einem Bruttoverdienst von 2.200 Euro durch eine einzige Nulllohnrunde in zehn Jahren 6.745 Euro verliert.