Von Oliver Jonischkeit

Nicht nur in Österreich, in ganz Europa – mit wenigen Ausnahmen – erfreuen sich rechtspopulistische Kräfte zunehmender Beliebtheit. Wesentliche Ursache dafür ist der europaweite Sozialabbau, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, für die – im Gegensatz zu den Millionen für die Rettung der Banken – kein Geld zur Verfügung steht. In ganz Europa steigt die Arbeitslosigkeit, arbeiten immer mehr unter prekären Arbeitsverhältnissen und kämpfen um ihre Existenz. Den Präsidenten der EU-Kommission, Barroso, scheint das wenig zu stören: vor kurzem erschien der Nachhaltigkeitsbericht der EU-Kommission, der unter dem Motto „Krisenbekämpfung“ das Ende des Sozialstaates einläuten soll. So wird aufgrund der Alterung der Bevölkerung der Zusammenbruch der Sozialsysteme an die Wand gemalt, es soll deutliche Einschnitte in den öffentlichen Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherungen geben.

Schützenhilfe für EU-Kommission

Ausgerechnet der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments hat sich diesen Herbst dagegen ausgesprochen, selbstständige LKW-Fahrer in die Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie mit einzubeziehen. Damit werden die Pläne der EU-Kommission unterstützt, dass diese bis zu 86 Stunden auf der Strasse unterwegs sein dürfen. Mit seinen jüngsten Urteilen hat auch der Europäische Gerichtshof bewiesen, dass er den Freiheiten des Marktes Vorrang vor dem sozialen Schutz der Beschäftigten gibt.

Die zunehmende Unsicherheit, wie es weitergeht, die zunehmende Armut, die Tatsache, dass immer mehr mit ihrem Einkommen kein Auskommen finden, wird von den Rechten geschickt genützt – vermischt mit migrantInnenfeindlichen Sprüchen und entsprechender Politik. So konnte Strache kürzlich im ORF sagen, „in Österreich braucht es keine Linkspartei, die soziale Themen aufgreift – hier gibt es die soziale Heimatpartei FPÖ“. Gleichzeitig forderte Strache zwei Sozialversicherungssysteme – eines für Inländer, eines für Ausländer.

Defensive Gewerkschaften

Zu defensiv reagieren die Gewerkschaften: So erstaunt die Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der trotz Vorbehalten zum letzten Gipfel der G-20 Staaten positiv anmerkt, dass diese „der Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität im Kampf gegen die Krise einräumen“. Die immer größer werdende Zahl der Arbeitslosen zeigt, wie ernst solche Aussagen gemeint sind. Und das Exekutivkomitee des Europäischen Gewerkschaftsbundes appellierte schon vor längerem an die „EU-Entscheider“, „die Orientierung zu ändern, wenn sie nicht einen tiefen Bruch mit den Bürgern hervorrufen wollen“.

Dieser Appell blieb offenbar ungehört. Auch in Österreich ist es höchst an der Zeit, dass die Gewerkschaften in die Offensive gehen. Mit der Forderung, die „bedarfsgerechte Mindestsicherung“ – die nicht bedarfsgerecht ist, sondern direkt in die Armut führt – 14 mal und nicht wie geplant 12 mal auszuzahlen oder jener, die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes in einem ersten Schritt auf mickrige 60 Prozent zu erhöhen, wird die soziale Schieflage nicht wirksam bekämpft.

Zur sozialen Absicherung wäre der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, für die sofortige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn statt Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde. Der Kampf gegen den EU-weiten Sozialabbau in den Ländern, aber auch über die Grenzen hinweg gemeinsam – auch auf der Strasse – ist höchst an der Zeit, wir haben bereits genug für die Krise bezahlt. Dies wäre auch das beste Mittel gegen den Rechtstrend in Europa.

Oliver Jonischkeit ist GLB-Bundessekretär