Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Föderalismus von seiner absolut kontraproduktiven Seite

News „Die Festlegung der Bundesländer Salzburg und Kärnten auf eine Nullrunde für die Landes- und Gemeindebediensteten bei den laufenden Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst bedeutet ein provokatives Ausscheren aus der bundesweiten Kollektivvertragseinheit“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der GLB warnt vor negativer Beispielswirkung für andere Branchen und kritisiert, dass ausgerechnet Gebietskörperschaften hier mit schlechtem Beispiel vorangehen: „Der von der Politik ständig beschworene Föderalismus zeigt sich in diesem Fall wieder einmal von seiner absolut kontraproduktiven Seite“, so Antlanger.

In Kärnten wurde von BZÖ und ÖVP in der Landesregierung das Aussetzen der Gehaltserhöhung für 2010 beschlossen. In Salzburg einigten sich SPÖ-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller und ihr ÖVP-Vize Wilfried Haslauer sowie SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden und dessen ÖVP-Vize Harald Preuner ohne jede Konsultation von Personalvertretung und Gewerkschaft auf eine Nullrunde für 2010 und 2011 und als Verschärfung um die Verschiebung der Auszahlungstermine um zwei Wochen nach hinten und das Ende von Pragmatisierungen ab 2012.

Beim verständlichen Protest der Gewerkschaften Öffentlicher Dienst und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – deren Vorsitzender Christian Meidlinger von einer „unfassbaren Sauerei“ und „feiger Überrumpelungstaktik“ spricht und Gerechtigkeit für die MitarbeiterInnen des Salzburger Magistrats sowie Zurücknahme der beschlossenen Schlechterstellungen fordert – stellt sich die Frage, wie sich die zahlreichen GewerkschafterInnen in den jeweiligen Landtagen bzw. Gemeinderäten zu dieser Rosskur für den öffentlichen Dienst verhalten. Jedenfalls sind jetzt Kampfmaßnahmen in den beiden Bundesländern mit bundesweiter Unterstützung gefordert.

Laut einer laufenden Kampagne des ÖGB bedeutet eine einzige Nulllohnrunde bei einem Bruttoverdienst von 2.200 Euro in zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro. Nullrunden sind auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv, ist doch gerade angesichts des durch die Wirtschaftskrise stark eingebrochenen Exports die Stärkung der Inlandsnachfrage durch eine Stärkung der Kaufkraft von enormer Bedeutung. So weist übrigens jetzt auch der oö Gemeinde- und Sozialreferent LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) darauf hin, dass sich „ein Lohnverzicht fatal auf die Wirtschaft auswirken würde“.

Der GLB wendet sich daher entschieden gegen Nullrunden sowie das Ausscheren einzelner Bundesländer aus den bundesweiten Gehaltsabschlüssen für den öffentlichen Dienst. Ebenso lehnt der GLB, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einem Mini-Abschluss oder gar einer Null-Runde für die Finanzierung der Krisenkosten aufkommen sollen.