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Die Antwort auf Prekarisierung und Arbeitslosigkeit

Über uns Das Thema der vom Wiener AK-Rat Robert Hobek eröffneten gut besuchten GLB-Bundeskonferenz am 21. November 2009 in Wien war die Arbeitszeitverkürzung. GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger bezeichnete dabei in ihrem Statement die Arbeitszeitverkürzung als „Königsdisziplin des gewerkschaftlichen Umverteilungskampfes“.

Die GLB-Vorsitzende kritisierte, dass dabei seit 1975 in Österreich nichts mehr weitergegangen ist, obwohl der ÖGB seit 1986 regelmäßig diese Forderung bei seinen Bundeskongressen beschlossen hat. Sie betonte die Wichtigkeit eines vollen Lohnausgleichs, der jedoch vom ÖGB nicht als Muss angesehen wie die Ausführungen von Präsident Foglar beim letzten Bundeskongress im Juli 2009 deutlich machten. Antlanger kritisierte auch, dass in der Resolution des jetzt stattgefundenen oö Landeskonferenz nur vage von einer „baldigen Arbeitszeitverkürzung“ die Rede ist. Die verschiedenen Aspekte zum Thema Arbeitszeit stellte Isabel Koberwein (GPA-Grundlagenabteilung) anschaulich dar. Mehr als drei Millionen Vollzeitbeschäftigten stehen in Österreich bereits über eine Million Teilzeitbeschäftigte gegenüber, durch die Krise wird der Anstieg der Teilzeitarbeit verstärkt. Österreich ist EU-weit mit 42,9 Stunden realer Wochenarbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten Spitzenreiter, der EU-Schnitt liegt bei 41 Stunden, Schlusslicht ist Dänemark mit 38,1 Stunden pro Woche.

Krisenbedingt gibt es zehn Prozent weniger Arbeitsplätze in der Industrie und zehn Prozent von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte, gleichzeitig leisten 120.000 Beschäftigte leisten Überstunden. Die jährlich geleisteten 307 Millionen Überstunden bedeuten rechnerisch 180.000 Vollzeitarbeitsplätze, real wären davon ein Drittel, also 60.000, beschäftigungswirksam. Allein die Senkung der realen Arbeitszeit auf den EU-Schnitt würde umgerechnet 130.000 Arbeitsplätze bedeuten.

Die Unternehmer setzen auf weitere Flexibilisierung, bei den KV-Verhandlungen für die Metallindustrie wurde dieses Thema auf Frühjahr 2010 verschoben. Die Unternehmerseite fordert ein Zeitkonto mit Ansparen und Ausgleich ohne Zuschläge. Eine Umverteilung durch eine Arbeitszeitverkürzung ist notwendig und wäre auch nach der Krise wirksam, dabei geht es auch um einen Ausgleich zugunsten der Frauen. Koberwein betonte den Kampf gegen All-Inklusiv-Verträge und bezeichnete als Hauptziel einer Arbeitszeitverkürzung die Erhaltung der Kaufkraft und Verbesserung der Lebensqualität.

Die mangelnde Umsetzung liegt auf Betriebsebene durch eigene Vereinbarungen und vor allem auch dadurch, dass regelmäßige Überstunden als Teil des Einkommens betrachtet werden. Bei Annahme von einem Drittel Beschäftigungswirksamkeit und zwei Drittel Produktivitätssteigerung, würde dies zumindest für zwei Drittel Lohnausgleich sprechen, so Koberwein. Vorgestellt wurden auch verschiedene Modelle wie Alterskarenz, Elternkarenz, Sabbatical, existenzsichernde Teilzeit und das Katzian-Modell 40-40-40 (40 Wochenstunden, 40 Wochen pro Jahr, 40 Versicherungsjahre).

In einer sehr regen Diskussion zum Thema gab es viel Kritik an der defensiven Haltung der Gewerkschaftsführung in der Frage der Arbeitszeitverkürzung, stellt doch die Kapitalseite die Sozialpartnerschaft längst in Frage. Übereinstimmung gab es in der Haltung, dass vor allem eine Verkürzung der täglichen Arbeitszeit notwendig ist, insbesondere für Frauen um eine Reduzierung der Mehrfachbelastung zu erreichen.

Hingewiesen wurde auf Begleitmaßnahmen, damit eine Arbeitszeitverkürzung beschäftigungswirksam wird. Betont wurde auch die Notwendigkeit Bewusstsein dafür zu schaffen, damit Betroffene für sich selbst kämpfen und nicht für die Gewerkschaftsführung. Weiters wurde eine Verteuerung von Überstunden als notwendig bezeichnet. Auch wurde betont, dass der Kampf um Lohn und Arbeitszeit untrennbar zusammen hängt und der Kampf um den Preis der Ware Arbeitskraft die zentrale Frage der Klassenauseinandersetzung ist.

GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit stellte die Kampagne für eine Arbeitszeitverkürzung vor und betonte, dass das Thema Arbeitszeitverkürzung so alt wie die ArbeiterInnenbewegung ist und immer ein zentrales Anliegen war. Gerade in Krisenzeiten ist der Kampf für Umverteilung wichtig um der wachsenden Prekarisierung und der Arbeitslosigkeit als krassester Form entgegenzuwirken.

Daher hat der GLB eine Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung gestartet, deren zentraler Punkt ein voller Lohnausgleich ist, weil nur dadurch eine Umverteilungswirkung vorhanden ist und man sich daher nicht auf dubiose Modelle einlassen darf. Der GLB hat bei den Metaller-KV-Verhandlungen eine entschiedene Absage an eine weitere Flexibilisierung betont. Mit der Kampagne soll das Thema Arbeitszeitverkürzung in AK und Gewerkschaften aufgegriffen und zu einem Dauerthema gemacht werden.

AK-Rat und Post-Personalvertreter Robert Hobek berichtete anschließend über die Kampagne in Wien, die im Zusammenhang mit der AK-Vertretung des GLB entwickelt wurde. Dabei gab es öffentliche Aktionen auf Plätzen und vor Betrieben, wobei rund 1.400 Unterschriften gesammelt wurden. Verbunden war die Aktion mit der Reaktivierung von GLB-Mitgliedern und der Gewinnung neuer Kontakte. Der Antrag wurde in die AK-Vollversammlung eingebracht und von dieser zugewiesen und wird damit weiterhin ein Thema sein.

Zum Abschluss wurde von der Konferenz eine Solidaritätserklärung mit dem Arbeitskampf der KindergartenpädagogInnen beschlossen.