GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Keine Ahnung

GdG-KMSfBVernichtend ist ein vor kurzem veröffentlichter Prüfbericht über die Cross Border Leasing Geschäfte der Stadt Wien: Dabei hat die Stadt selbst das Kanalnetz im 21. und 22. Bezirk und das Rechenzentrum, die Wiener Linien Straßenbahnen und U-Bahngarnituren unter Ausnutzung damals vorhandener Steuervorteile in den USA an US-Investoren verleast und wieder zurückgeleast.

Bis heute versteht freilich im Rathaus niemand wirklich, welche Verträge man da eigentlich abgeschlossen hat, so das Resümee des Kontrollamtes. Einem Gewinn von 97 Millionen stehen Haftungen von 1,21 Millionen Dollar gegenüber, von Wiener Linien und Stadt Wien wurden die Risiken unterschätzt. Die Stadt ging ausgefuchsten Investoren auf den Leim, die das Risiko nach Wien delegierten und selbst den Großteil der Gewinne einstrichen.

Die vom Börsefieber gepackten Stadtväter mussten sich die Inhalte der Verträge von bestbezahlten Beratungsunternehmen erklären lassen. Die Originale der Verträge liegen in New Yorker Safes und sind nur unter Entrichtung beträchtlicher Gebühren einsehbar. In Wien vorhandene „Execution Copies“ unterscheiden sich zum Teil erheblich von den Originalen.

Da soll noch jemand sagen, die Kritik an den (2004 von der US-Gesetzgebung gestoppten) meist für 99 Jahre abgeschlossenen Cross Border Leasing Verträgen sei unberechtigt gewesen. Der „erfolgreiche Wiener Weg“ (Eigenwerbung SPÖ) hat sich zumindest in dieser Frage eindeutig als Sackgasse erwiesen.

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