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Öffentlich Bedienstete und PensionistInnen: Zum Bashing antreten!

GÖD Ohne Feindbilder geht´s bei „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner nicht. Umso besser, wenn sich gleich zwei Feindbilder auf einmal – nämlich Beamte und PensionistInnen – zum Bashing anbieten. Als „Schmierenkomödie“ bezeichnet Fellner dementsprechend die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. Diese wurden mit dem mageren Ergebnis von 0,9 Prozent abgeschlossen – laut Finanzminister Pröll der drittniedrigste Abschluss in den letzten 40 Jahren. Ein mageres Ergebnis, nachdem die Regierung zunächst 0,5 Prozent geboten und sich dann auf 0,7 Prozent als letztes Angebot „gesteigert“ hatte. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, vertreten durch Multipolitiker Fritz Neugebauer, hatte eine „Eins vor dem Komma“ als Parole ausgegeben, von der Orientierung am Metaller-Abschluss von 1,5 Prozent hatte man sich ohnehin schon längst verabschiedet, die angekündigten „Kampfmaßnahmen“ erwiesen sich einmal mehr als bloßes Dampfablassen.

Fellner nimmt nun seinerseits die SteuerzahlerInnen in Geiselhaft und rechnet uns die Mehrkosten für die „geldgierigen Beamten“ vor – angeblich 200 Euro pro SteuerzahlerIn. Sein Fett kriegt dabei auch Vizekanzler Pröll ab, der sich angeblich vom „Beton-Gewerkschafter“ Neugebauer bei einem „diskreten Abendessen“ über den Tisch ziehen ließ – auch wenn aus den von „Österreich“ voreilig kolportierten 1,1 Prozent dann eben nur magere 0,9 Prozent wurden.

Aber Fellner schießt gleichzeitig auch schonungslos gegen die PensionistInnen, rechnet uns 544 Millionen Mehrkosten für die 1,5 Prozent Pensionserhöhung vor und behauptet so nebenbei sogar, dass „aktive Lehrer weniger verdienen als pensionierte“. Um als Draufgabe mit voller Breitseite gegen Privilegien der Beamten zu schießen und eine Reform des Dienstrechts zu verlangen.

Nicht bedacht hat Fellner dass eine Seite weiter in seinem Blatt „Die Gagen-Liste unserer Staatsdiener“ veröffentlicht wird, aus der hervorgeht, dass der Großteil derselben keineswegs als privilegiert gelten kann: Abgesehen davon, dass dort aufgelistete Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister nicht von der Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst betroffen sind verdient der Großteil der hier aufgelisteten Berufsgruppen zwischen 1.500 und 2.500 Euro – brutto. Als Privileg wird dabei sogar kritisiert, dass die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen im öffentlichen Dienst deutlich geringer sind als in der Privatwirtschaft.

Hinter dem Lamento Fellners die Belastung der SteuerzahlerInnen durch die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst und die Pensionserhöhung steckt wohl Methode: Nämlich von der Nicht-Steuerleistung der G´stopften „oberen Zehntausend“, die ihr Geld in den 3.300 steuerschonenden Privatstiftungen gebunkert haben und sich durch die zahllosen von Steuerberatern geschickt genützten Schlupflöcher um ihre Steuerleistung drücken, gezielt abzulenken.

Als Trostpflaster bleibt Fellner angesichts seiner Enttäuschung über den „Umfaller“ der Regierung wohl nur, dass von BZÖ und ÖVP in Kärnten und von SPÖ und ÖVP in Salzburg den dortigen Landes- und Gemeindebediensteten eine Nullrunde verordnet wird.