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Überführung von Zusatzpensionsfinanzierung in das Umlagesystem

News „Wenn jedes bessere Sparbuch höhere Erträge bringt als die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt ist das wohl Beweis genug, dass dieses System nicht funktioniert“ meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und bekräftigt die Forderung des GLB nach Überführung der Finanzierung von Betriebs- und Zusatzpensionen sowie der Abfertigung Neu in das bewährte Umlagensystem. Laut Arbeiterkammer haben die Pensionskassen von 2000 bis 2008 nur einen durchschnittlichen Veranlagungsertrag von 1,4 Prozent erzielt, Bundesanleihen hingegen vier Prozent. Die in den Pensionskassenverträgen vereinbarten Veranlagungsziele lagen mit 5,5 bis 7,5 Prozent vier- bis fünfmal so hoch wie die tatsächlich erzielten Erträge. Die Folgen sind Pensionskürzungen für die Leistungsberechtigten von bis zu 45 Prozent. So mussten 2008 zwei Drittel der 60.000 Firmenpensionisten Pensionskürzungen hinnehmen, weil das veranlagte Vermögen 12,94 Prozent an Wert verlor.

Die Eigentümer der Pensionskassen, durchwegs Banken und Versicherungskonzerne, weigern sich hartnäckig für die massiven Verluste Eigenmittel nachzuschießen oder eine Kapitalgarantie für die Mitarbeitervorsorgekassen der Abfertigung Neu einzuführen. Ebenso weigern sich die Pensionskassen der zunehmend erhobenen Forderung von über Jahre hinweg geschädigten Pensionisten nach einer Einmalauszahlung des eingezahlten Kapitals nachzukommen damit diese das angesparte Guthaben in die Höherversicherung im öffentlichen Pensionssystem gemäß ASVG anlegen.

„Dem Finanzkapital ist nur wichtig, dass es mit dem Geld der Versicherten kräftig Kohle macht“, kritisiert Antlanger die Blockadepolitik für die längst überfällige Reform des Pensionskassengesetzes. Der GLB lehnt vor allem ab, dass Anspruchsberechtigte für Firmenpensionen sowie alle von der Abfertigung Neu betroffenen Lohnabhängigen zwangsweise dem Kapitalmarkt mit seinen Risiken ausgeliefert werden, um Banken und Versicherungen zusätzliche Profite zu verschaffen.

Im Unterschied zu den selbstverwalteten Pensionsversicherungen, die nach dem Umlagesystem arbeiten, wollen Pensionskassen auch eine entsprechende Rendite erwirtschaften. Die komplizierte Veranlagung am Kapitalmarkt erfordert einen aufwändigen Apparat an Fachleuten, dazu kommen Aufwendungen für Werbung und Provisionen. All das geht letztlich auf Kosten der Versicherten und ihrer Zusatzpensionen. Die gesetzliche Vorgabe, dass Pensionskassen einen Teil ihrer Einlagen in Aktien die höchst riskanten Kursschwankungen unterliegen veranlagen müssen, erhöht das Risiko für die Versicherten.

Die seit Jahren mit dem verlogenen Argument der angeblichen Unfinanzierbarkeit der Pensionen von Politik, Wirtschaft, Medien und Experten propagierten Schlagworte wie „Mehr privat, weniger Staat“, „Eigenverantwortung“, „private Vorsorge“ oder „Drei-Säulen-Modell“ erweisen sich für die Betroffenen immer deutlicher als höchst brüchig, die versprochenen Renditen als Schall und Rauch. Während sich der Staat sukzessive aus seiner Verantwortung zur Mitfinanzierung der Pensionen entsprechend der ursprünglich mit dem ASVG vereinbarten Drittelfinanzierung zurückzieht und eine Wertschöpfungsabgabe für eine nachhaltige Pensionsfinanzierung abgeblockt wird, können sich die Banken als Eigentümer der meisten Pensionskassen über satte Geschäfte erfreuen.

Die Umschichtung der Pensionsfinanzierung auf den Kapitalmarkt ist letztlich nur ein Baustein der Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen. Die Aussage des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geissler „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“ macht deutlich worum es dabei wirklich geht.