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Die Arbeitszeit rasch verkürzen, sonst wird Arbeitslosigkeit fortgeschrieben

Tirol „Neues Jahr, neues Glück?“ fragt Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB), anlässlich der neuesten Arbeitslosenstatistik. „Mit den in Dezember 2009 19.124 arbeitslosen Frauen und Männer erhöht sich die Arbeitslosigkeit in Tirol um 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.“ „Ohne Schulungen würde die Zahl noch weit höher ausfallen“, warnt selbst der Tiroler AMS-Chef Anton Kern. Und immerhin würden derzeit 2.391 Menschen, fast doppelt so viele wie noch vor einem Jahr, eine AMS-Schulung absolvieren. „Die Dezemberstatistik reiht sich somit nahtlos in die Horrorzahlen des Vorjahres ein“, so Stingl. Für Landeshauptmann Günther Platter sei die Arbeitsplatzbeschaffung die größte Herausforderung für das Jahr 2010, aber trotz der dramatischen Arbeitslosenzahlen blicke er „auf ein gutes Jahr unter schwierigsten Bedingungen“ zurück. Ob die zahlreichen Arbeitslosen und die noch zahlreicheren von Armut in Tirol lebenden Menschen gleicher Meinung sind, bezweifelt der Linksgewerkschafter aber.

Aufhorchen lies in diesem Zusammenhang der Tiroler ÖGB-Chef Gerhard Schneider. Er rechnet für Tirol bis Mitte des Jahres 2010 mit mehr als 26.000 Arbeitslosen, und das ohne der SchulungsteilnehmerInnen. Es müsse daher generell zu einer Debatte über die Arbeitszeit kommen. „Österreich liegt bei Vollzeitarbeit mit durchschnittlich 42,5 Wochenstunden im Spitzenfeld, der Europaschnitt ist bei 41 Stunden. Daher wird auch die Verteilung der Arbeitszeit unter den Arbeitnehmern ein Thema werden.“

„Nur zu einer Debatte, Kollege Schneider?“, fragt GLB-Sprecher Stingl. Die Umsetzung wäre längst gefordert, denn ein Beschluss des 11. Gewerkschaftskongresses aus dem Jahre 1987 lautet: „..., die Arbeitszeitpolitik so fortzusetzen, dass die Ziele der sozialen Gerechtigkeit und des Schutzes verschiedener Arbeitnehmergruppen erreicht werden können. Allgemeingültige Regelungen über neue Normalarbeitszeiten auf Basis eines Generalkollektivvertrages (bzw. Gesetzes) mit dem Ziel der 35-Stunden-Woche müssen angestrebt und verwirklicht werden.“ Seit dieser Zeit wurden aber nur in wenigen Kollektivverträgen die wöchentliche Arbeitszeit auf 38,5 bzw. 38 Stunden verkürzt, eine offensive Debatte für die „35-Stunden-Woche“ aber verabsäumt. „Sie beschränkte sich darauf, die AZV-Forderung in folgenden Bundeskongressen in den Leitanträgen zu verstecken“, kritisiert Stingl.

Beim letzten Bundeskongress fiel der ÖGB um weiteren Schritt zurück. Erstmals nach 22 Jahren wurde auf die konkrete Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich verzichtet und im neuen Grundsatzprogramm nur mehr „flexiblere Lösungen bei Arbeitszeit und bei Lohnausgleich“ eingefordert.

„Für die – hauptsächlich sozialdemokratische – Führungsspitze des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist das sicherlich kein Problem. Mit ihren privilegierten, zusätzlich noch mit Nationalrats-, Aufsichtsrats- und diverser anderer Bezügen aufgefetteten Gehältern, gehören sie ja sicher zu den von ÖGB-Präsident Foglar bezeichneten `Autospenglern´, die durchaus locker mit einem auf 30 Stunden gekürzten Einkommen über die Runde kommen. Und `die breite Masse der PflegerInnen´ muss sich eben mit der Arbeitszeit-Verkürzungsdebatte genügen. Was meinst du dazu, lieber Gerhard?“, fragt abschließend GLB-Sprecher Tiroler Josef Stingl.