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Steuerschonende Privatstiftungen abschaffen

News Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer langjährigen Forderung nach Aufhebung des Privatstiftungsgesetzes durch den Skandal um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Von den 46 Investoren der Gruppe um Tilo Berlin waren neben internationalen Finanzinstituten und milliardenschweren Privatiers auch mehrere Privatstiftungen beteiligt. Bekanntlich hat die „Berlin-Bande“ zwischen Jahresende 2006 und Mai 2007 um 645 Millionen Euro eine Sperrminorität an der früheren Landesbank erworben und beim Verkauf an die BayernLB damit 805 Millionen Euro erlöst. Damit wird einmal mehr bestätigt, dass solche Privatstiftungen nicht nur der Steuerschonung für Millionenvermögen, sondern auch für jene Spekulationen dienen mit welchen die Krise am Finanzmarkt mit gravierenden Auswirkungen auf die gesamte Realwirtschaft ausgelöst wurde.

„Für die Lohnabhängigen ist es unerträglich, wie sie mit Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. gnadenlos abgezockt werden und die Pensions- und Gesundheitsfinanzierung in Frage gestellt wird, während gleichzeitig zig Milliarden Euro in den Privatstiftungen der Steuerleistung entzogen werden“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger

Der GLB verlangt daher die Auflösung dieser Stiftungen und die Besteuerung der Erlöse aus den dort veranlagten Millionen- und Milliardenvermögen bis zum Höchststeuersatz nach dem Einkommensteuergesetz: „Wenn Finanzminister Pröll die Stiftungen gar als ´Leistungsträger´ bezeichnet deren Steuerprivilegien nicht angetastet werden dürften und gleichzeitig mit einem ´Transferkonto´ Druck auf die Abschaffung von Sozialleistungen machen will, so ist das purer Zynismus“, meint Antlanger. Das Argument, die Privatstiftungen würden Arbeitsplätze sichern ist nur Schall und Rauch.

In den derzeit rund 3.300 Privatstiftungen sind schätzungsweise 80 Milliarden Euro steuerschonend deponiert. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte das 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffene Privatstiftungsrecht als „absolute Erfolgsstory der letzten Jahre“ bezeichnet: „Deutlicher könnte die Kontinuität österreichischer Umverteilungspolitik auf Kosten der Lohnabhängigen und damit die Austauschbarkeit der Parlamentsparteien nicht demonstriert werden“, so Antlanger.

Nicht nur der mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick – dessen Privatstiftung beim Hypo-Deal profitiert hat – sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.

Seit der Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen und Abschaffung der Vermögenssteuer weist Österreich die niedrigste Vermögensbesteuerung der Industrieländer auf. Mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Eingangsbesteuerung in Stiftungen wurde dies weiter verstärkt. Würde die Vermögensbesteuerung nur soviel zum Gesamtsteueraufkommen beitragen wie vor Beginn des globalisierten freien Kapitalverkehrs vor 30 Jahren hätte Österreich laut ATTAC hingegen Budgetüberschüsse.