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Türkei: Tekel-TabakarbeiterInnen streiken trotz Polizeirepressalien

International Die Migrantlnnenorganisation ADA (Alternative Solidarität) richtet sich mit folgendem dringenden Aufruf an alle Demokratlnnen und GewerkschafterInnen:

Mehr als 10.000 Tekel-Arbeiterlnnen streiken nun in der vierten Woche und protestieren gegen eine Blitzentscheidung der Regierung, alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten noch Mitte 2010 zu schließen. Nachdem der Tabakverarbeitungsbereich von Tekel (dem Türkischen Tabak- und Alkoholmonopol) im Februar 2008 an BAT, den Lucky-Strike-Produzenten British-American-Tobacco, verkauft worden war, behielt der Staat die Kontrolle über die 40 Lager für Tabakblätter und Rohtabak. Auf die Tekel-Arbeiterlnnen wartete entweder Arbeitslosigkeit oder Weiterbeschäftigung zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen. Das Angebot eines elfmonatigen Kurzarbeitsprogramms mit drastischen Gehaltseinbußen und einem Verlust sozialer Rechte wiesen die ArbeiterInnen mit ihrer Abstimmung zurück.

Nun will die islamisch-reaktionäre AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, nachdem sie die Forderungen der Gewerkschaft nach Verhandlungen stets ignoriert hat, 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten schließen, wodurch 12 000 Arbeitnehmerlnnen ihre Arbeitsplätze verlieren und mit ihren Familien weitere 40 000 Menschen betroffen sind. Die Tekel-Arbeiterlnnen sind zu einer Plattform für viele Menschen in diesem Land geworden, die ausgeschlossen, unterdrückt und ignoriert werden. Wichtig ist insbesondere, dass die Widerstände leistenden ArbeiterInnen zu einem Zeitpunkt aufgestanden sind, zu dem Erdogan jedermann Angst einjagt und einschüchtert«, betonte der Generalsekretär der kemalistisch ausgerichteten Tabak-, Alkohol- und Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek-Gida-Is.

Aus 106 Provinzen im ganzen Land trafen die ersten Arbeitnehmerlnnen am 15. Dezember in der Hauptstadt Ankara ein. Der Protest fand vor der Zentrale der regierenden Partei AKP statt. Die Polizei drängte die Demonstrantlnnen in einen nahe gelegenen Park und versuchte die Teilnahme weiterer Tekel-Arbeitnehmerlnnen am Protest zu verhindern. Sie setzte Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die ArbeiterInnen ein, sodass viele ins Krankenhaus mussten. Der Präsident von Tek-Gida-Is Mustafa Türkel wurde verhaftet und in Gewahrsam genommen.

Tek-Gida-Is Präsident Mustafa Türkel erklärte: „Die Tekel-Arbeitnehmer, die auf die Straße gegangen sind, werden nicht wieder weggehen, ehe eine Lösung gefunden worden ist. Die Tekel-Arbeitnehmerlnnen fordern mit diesem Protest ihre gesetzlichen Rechte ein. Politiker haben beschlossen, die Arbeitsstätten der Tekel-Arbeitnehmerlnnen zu schließen. Deshalb entspricht es nur dem Recht und dem Gesetz, diese Arbeitnehmerlnnen an andere Arbeitsstätten zu versetzen“.

Der Streik geht weiter bis zum Todeshungerstreik

Am Mittwoch sprachen sich in einer Urabstimmung in Ankara und 47 Tekel-Standorten 8.150 von 8.180 an der Abstimmung teilnehmenden ArbeiterInnen für eine Fortsetzung des Streiks aus. »Die rote Karte steht für Kapitulation, die weiße für Widerstand«, hatte es zuvor auf Plakaten vor der Zentrale der Gewerkschaftskonföderation Türk-Is in Ankara geheißen. Mit einstündigen Warnstreiks in anderen Betrieben haben die Gewerkschaftsföderationen Türk-Is und DISK in den letzten Tagen ihre Solidarität mit den Forderungen der Tekel-Arbeiterlnnen gezeigt.

Der Widerstand der Tekel-ArbeiterInnen hat seinen 32. Tag erreicht. Während das Streiken der ArbeiterInnen vor der Türk-Is Gewerkschaft noch weiterhin andauert, haben sie für den 14.1.2009 angekündigt, von überall aus der Türkei gemeinsam mit ihren Familien nach Ankara zu kommen. Am 14.1.2010 werden sie gemeinsam mit all ihren aus der ganzen Türkei nochmal nach Ankara anreisenden Arbeitskolleglnnen und Familien in eine drei Tage lang Tag und Nacht andauernde ununterbrochene Streik-Phase in Form eines Sitzstreiks eintreten. Wenn ihren Forderungen nicht entsprochen wird, werden sie nach anschließenden dreitägigen Hungerstreiks in einen Todeshungerstreik übertreten. Diese Ankündigung zeigt somit ihre feste Entschlossenheit, den Widerstand fortzuführen.

Die ArbeiterInnen bitten dringend um Solidarität und Unterstützung. Jede Solidarität ist willkommen, deshalb rufen wir alle Demokratlnnen und Gewerkschafterlnnen auf, solidarisch mit unseren Tekel-Arbeitskolleglnnen aus der Türkei zu sein! Unterstützt daher beiliegenden Protest-Aufruf.

Protest- und Solidaritätsschreiben an das Büro des Ministerpräsidenten, Büro des Staatspräsidenten und das Amt für Arbeit und Soziales:
- Ministerpräsident: bimer@basbakanlik.gov.tr
- Amt für Arbeit und Soziales: iletisim@csgb.gov.tr
- Staatspräsident: cumhurbaskanligi@tccb.gov.tr
- Verein ADA: office@ada.co.at

Weitere Infos: http://www.ada.co.at/