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Eine Bankensteuer ist auch in Österreich notwendig

News Für die rasche Einführung einer Bankensteuer spricht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) aus: „Was US-Präsident Barack Obama für die amerikanischen Banken angekündigt hat muss auch hierzulande möglich sein“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger und fordert Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann auf, nach US-Vorbild eine Bankensteuer von zumindest 0,15 Prozent der jeweiligen Bilanzsumme einzuheben. Die zwanzig größten österreichischen Banken wiesen 2008 eine Bilanzsumme von insgesamt 943,2 Milliarden Euro auf, wobei über 60 Prozent davon alleine auf die drei größten Banken nämlich UniCredit (222,2), Erste (200,5) und Raiffeisen (156,9 Mrd. Euro) entfallen. Das würde bei einer Bankensteuer von 0,15 Prozent zusätzliche Steuereinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bedeuten – eine Summe, welche die Banken angesichts auch im Krisenjahr 2009 durchwegs gehaltener oder gar gesteigerter Profite locker leisten können.

„Völlig gerechtfertigt ist eine Bankensteuer vor allem auch in Hinblick auf das milliardenschwere Bankenrettungspaket auf Kosten der SteuerzahlerInnen“, meint Antlanger. Das Finanzpaket über 100 Milliarden Euro – davon 85 Milliarden Haftungsrahmen für Banken - das die Regierung Ende 2008 beschlossen hat entspricht dem Motto „Geht’s den Banken gut, geht’s den Menschen gut“, während die wirtschafts- und sozialpolitische Realität eine völlig gegenteilige ist.

Eine solche Bankensteuer wie sie in Österreich bis Anfang der 90er Jahre bestand und ohne Not abgeschafft wurde ändert allerdings nichts an der Notwendigkeit einer Besteuerung des Kapitalverkehrs um Entwicklungen die 2008 zur weltweiten Finanzkrise und in der Folge zur Weltwirtschaftskrise geführt haben einzubremsen. Darüber beraten in London jetzt auch Experten der sieben größten Industriestaaten (G-7), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank sowie Wirtschaftswissenschaftler.

Die Erfahrung der Krise hat eindrucksvoll bestätigt, dass die Überführung der Bank-, Kredit- und Versicherungswirtschaft in öffentliches, gesellschaftliches Eigentum notwendig ist. Die teilweise stattgefundenen Notverstaatlichungen von Banken wie im Falle Kommunalkredit oder Hypo Alpe Adria sind hingegen nur temporäre Maßnahmen um das kapitalistische Finanz- und Wirtschaftsystem zu retten und sollen nach entsprechenden Sanierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen ehestbald wieder privatisiert werden.