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Transferkonto zielt auf soziale Demontage

News „Logischerweise zielt das von ÖVP-Chef Josef Pröll im Herbst 2009 in die politische Debatte eingeführte Transferkonto auf eine soziale Montage“ meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Parlamentshearing über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich. Allerdings hat die SPÖ der schwarzen offensive außer diversen Worthülsen nicht viel entgegenzusetzen, zumal sich Kanzler Faymann vehement gegen eine Vermögenssteuer wehrt. Die Behauptung von ÖVP-Sprechern, ein solches Transferkonto würde niemand etwas wegnehmen ist eine Verhöhnung für alle auf soziale Leistungen angewiesene Menschen. Das Argument, mit einem Transferkonto sollten Behörden alle bezogenen Leistungen einsehen können um Doppelförderungen und Mißbräuche abstellen ist eine Leerformel, weil den Behörden ausbezahlte Leistungen ohnehin bekannt sind, so daß damit letztlich weder Transparenz noch Fairness damit erreicht werden.

Die von Pröll als Grundlage für seine Attacke auf den Sozialstaat verwendete „Studie“ von Franz Prettenthaler vom Grazer Joanneum hat sich mittlerweile als äußerst fragwürdig herausgestellt. Wie auch Wifo-Experte Alois Guger einräumen muss, herrscht über Vermögen und Selbstständigeneinkommen eine „starke Intransparenz“ – ganz im Gegensatz zu den Einkommen und zur Steuerleistung der Unselbständigen die mit Lohn- und Mehrwertsteuer ohnehin den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten müssen.

Gerade die auch von Guger angeführte wachsende Prekarisierung hat durch atypische Beschäftigung, Teilzeitarbeit usw. dazu geführt, dass in den letzten 20 Jahren die Einkommen der untersten 90 Prozent zurückgegangen sind. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer werden 94 Prozent aller Transfers ohnehin vom Bund geleistet und bei 96 Prozent der Transfers handelt es sich um Versicherungs- oder einkommensunabhängige Leistungen wie etwa die Familienbeihilfe.

„Ein Transferkonto dient nach den Intentionen der ÖVP als Treibmittel um einzelne Bevölkerungsgruppen gezielt auseinanderzudividieren, die neoliberale Behauptung einer angeblichen Unfinanzierbarkeit von Sozialleistungen zu verstärken, den Neidkomplex zu schüren und letztlich den Hebel für die weitere Demontage des Sozialstaates anzusetzen“, kritisiert Antlanger.

Für wirkliche soziale Gerechtigkeit ist vor allem Transparenz über Einkommen und Vermögen erforderlich. So ist in Schweden unter anderem auch durch die jährliche Offenlegung der Einkommen sowohl die Schere zwischen kleinen und großen Einkommen als auch zwischen Frauen- und Männereinkommen deutlich geringer als in Österreich. Notwendig wäre weiters die Aufhebung des Bankgeheimnisses um an die wirklich großen Vermögen zum Zwecke einer entsprechenden Besteuerung heranzukommen. Wenn es der ÖVP um Transparenz geht, täte sie auch gut daran, auch für die Offenlegung aller Förderungen sowie der Parteienfinanzierungen inklusive der Spenden einzutreten.

Prölls Vorstoß für ein Transferkonto zielt darauf ab, die Lohnabhängigen und Menschen mit kleinen Einkommen zu Opfern zur Sanierung der Krise zu nötigen. Faymann und Pröll haben Ende 2008 faktisch über Nacht hundert Milliarden Euro für Haftungen und Förderungen für die Banken und Konzerne locker gemacht, wollen das Geld dafür aber nicht bei jenen holen die jahrelang durch die Entwicklungen am Kapitalmarkt millionen- und milliardenschwer profitiert haben, sondern bei jenen die durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnverzicht usw. ohnehin schon die Opfer der Krise zu tragen haben und wie etwa bei der Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt gezielt zu VerliererInnen gemacht wurden.

„Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, armutsfeste Mindestsicherungen, Arbeitslosengelder, Notstandshilfen und Pensionen sowie eine Wertschöpfungsabgabe und im Gegenzug die Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen zumindest auf der Höhe des EU-Durchschnitts sind die dringlichsten Maßnahmen um mehr Menschen ein angemessenes Einkommen und damit mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen“, so Antlanger abschließend.