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Neues Wundermittel gegen Arbeitslosigkeit – EPU?

Meinung Von Anita Kainz

Gehören Sie auch zu den 350.000 Arbeitslosen in Österreich? Die Lösung Ihres Problems lautet: EPU (Einzelpersonenunternehmen). Es ist ganz einfach: Sie machen sich selbstständig! Es ist egal, welchen Beruf Sie hatten. Sie sind Ihr eigenen Chef, können über Ihre Arbeits- und Freizeit selbst bestimmen und noch dazu viel Geld verdienen. So wird das im Fernsehen und in den Zeitungen vorgegaukelt. Besonders die Wirtschaftskammer stellt für einen Neustart in die Selbstständigkeit Hilfe in Aussicht. Auch das AMS ist über jede/n froh, der aus der Arbeitslosenstatistik fällt.

Die Nachteile für EPU werden von allen tunlichst verschwiegen (kein Anspruch auf Urlaubs-, Weihnachts- und Krankengeld, bzw. Arbeitslosenunterstützung, Dauerstress wegen Auftragslage, Konkurrenzdruck, usw.).

Für den Start in die Selbstständigkeit ist natürlich auch Kapital notwendig und das ist für die meisten nur mit einer Kreditaufnahme möglich. Geht das Unternehmen aus den verschiedensten Gründen schief, bleiben nur Schulden und das ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und ohne Kranken- und Pensionsversicherung. Der Abstieg in die Armut ist vorprogrammiert.

Dafür ist das alte Arbeitsamt bald endgültig Geschichte. AMS-Vorstandschef Buchinger schwärmt in einem Kurier-Interview vom „größten Reorganisationsprojekt in der Geschichte der staatlichen Einrichtung“. Ab Mitte 2010 können Arbeitslose online ihr Arbeitslosengeld beantragen und elektronisch Terminvereinbarungen mit den AMS treffen. Ähnlich wie bei den Banken werden die Kunden zur elektronischen Selbstbedienung animiert.

Wer dieses Angebot annimmt, kann laut Kurier-Artikel die Jobsuche in Zukunft per Laptop und Internetzugang aus „der Hängematte im Feriendomizil“ machen. Laut Buchinger hat das AMS für 200.000 Euro eine eigene Profiling-Software – aus Datenschutzgründen problematisch - eingekauft. Was bedeutet das für die Arbeitslosen? Sie werden in Risikoklassen eingeteilt. Für die schwer Vermittelbaren gibt es – wie bisher – Beratung, Schulung, Lob und Tadel. Die Zahl der Sperren von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe lag 2007 bei 86.500 und ist bis 2009 auf 93.000 gestiegen (Gründe für eine Sperre sind Arbeitsunwilligkeit, Verweigerung der Arbeitsaufnahme oder Schulungsmaßnahme, Selbstkündigung und Kontrollmeldeversäumnis).

Aber das AMS hat nicht nur Geld für ein neues Selbstbedienungsprogramm für Arbeitslose, sondern es gewährt seit Jahren hohe Lohnsubventionen (Budget 2010: 40 Millionen Euro) an Unternehmen, die Arbeitlose aufnehmen. Die Bedingungen zur Gewährung dieser „Eingliederungsbeihilfe“ wurden heuer deutlich aufgeweicht. Die/der Betroffene muss maximal 25 Jahre sein und von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sein. Das AMS schießt dann 50 Prozent, in besonders schwierigen Fällen bis zu zwei Drittel der Lohnkosten zu.

Da nach Ablauf der Kurzarbeit die meisten Betriebe die Betroffenen kündigen und noch zusätzlich in der Krise 50.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, profitieren von dieser Eingliederungsbeihilfe fast nur die Leiharbeitsfirmen. Sie machen in der Regel nur Jahresverträge, haben dadurch eine hohe Fluktuation und können bei jeder Neueinstellung einer/s Arbeitslosen bis zu zwei Drittel ihrer Lohnkosten vom AMS lukrieren.

2010 zeigt sich – was der Gewerkschaftliche Linksblock schon bei Ausbruch der Finanzkrise gesagt hat – wer die GewinnerInnen und die VerliererInnen sind. Vom Staat wurden bis jetzt nur die Banken und großen Firmen subventioniert. Die Folge ist, dass schon wieder frisch darauf los spekuliert wird (siehe Börsenkursanstieg) und die Firmen trotz besserer Wirtschaftslage kein Personal mehr aufnehmen, sondern nur mit Leiharbeitskräften ihr Auskommen finden.

Wo bleibt der Widerstand der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften?

Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien