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Kritik am Täuschungsmanöver des Post-Vorstandes

News Als Lockmittel für weitere Zusperraktionen und Personalabbau bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die propagandistische Ankündigung des Post-Vorstandes in jeder österreichischen Gemeinde einen Postpartner zu suchen: „Es ist schon auffällig, wenn zuerst jahrelang ein systematischer Kahlschlag betrieben wird und hunderte Postämter zugesperrt werden und dann von einen großartigen Ausbau des Service die Rede ist“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Ausgerechnet jetzt lockt die Post damit, mehr als die 1.650 gesetzlich vorgeschriebenen Geschäftsstellen anzubieten und sucht demonstrativ für alle 2.375 Gemeinden einen Postpartner. Das Motto „Aufsperren statt schließen“ von Post-Chef Georg Pölzl dürfte freilich nur der Rauchvorhang sein, hinter dem sich eine Strategie verbirgt, auch noch bestehende Postfilialen durch private Postpartner zu ersetzen.

Schon jetzt stehen 1.113 Postfilialen nicht weniger als 419 solche Postpartner, meist Lebensmittelgeschäfte, gegenüber. Der Post-Vorstand vergleicht wie üblich Äpfel mit Birnen wenn er damit argumentiert, dass ein solcher Partner nur 15.000 bis 20.000 Euro, eine klassische Filiale hingegen 60.000 bis 70.000 Euro Zuschuss pro Jahr erfordert. Zu Recht hat nämlich die Postgewerkschaft darauf hingewiesen, dass Postpartner nur 10 bis 15 Prozent der Dienstleistungen vollwertiger Postämter anbieten.

„Dass Pölzl bei dieser Aktion demonstrativ von WKO-Chef Christoph Leitl, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (beide ÖVP) und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) unterstützt wird zeigt wohin der großkoalitionäre Regierungshase läuft“, meint Antlanger. Zu Recht interpretiert sogar der SPÖ-Gemeindevertreterverband diese Aktion als „gefährliche Drohung“ und verweist darauf, dass die Suche nach Postpartnern meist kläglich scheitert und wenn sie zustande kommt nicht von langer Dauer ist. Die Politik des Post-Vorstandes könnte dazu führen, dass es bald nur mehr in den Ballungszentren vollwertige Postämter gibt.

Für die teilprivatisierte Post haben mit politischer Rückendeckung der Regierung unübersehbar die Dividenden der AktionärInnen Vorrang vor den Interessen der Beschäftigten der Post wie auch der Allgemeinheit. Vor dem Hintergrund der ab 2011 wirksam werdenden – und von Österreichs Regierung und Parlament mitgetragenen, hingegen vom GLB immer grundsätzlich abgelehnten – vollständigen EU-weiten Liberalisierung der Postmärkte Totalliberalisierungen lagert daher die Post Dienstleistungen an private Dienste und Postpartner aus.

Aktueller denn je erweist sich daher die Forderung in der vom GLB 2005 an den Nationalrat gerichteten Petition „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ wo es heißt: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“.