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Banken zahlen für Milliardenprofite nur Mini-Steuern

News Gruppenbesteuerung ermöglicht legale Steuerhinterziehung im großen Stil „Die Steuerleistung der Banken in den letzten 15 Jahren zeigt nicht nur die völlige Entgleisung des Steuersystems sondern auch die Dringlichkeit einer Anhebung der Körperschaftssteuer und die Beseitigung aller Gestaltungsmöglichkeiten“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Laut Finanzministerium zahlten die Banken 1995 bei einem Jahresüberschuss von 1.478 Millionen Euro noch 308 Millionen Euro bzw. 20,8 Prozent Steuern. 2001 hatten die Banken ihren Jahresüberschuss auf 3.005 Millionen Euro gesteigert, zahlten davon aber nur 349 Millionen bzw. 11,6 Prozent Steuern. Und 2007 leisteten dieselben Banken bei einem Rekordjahresüberschuss von 5.111 Millionen Euro ganze 346 Millionen Euro oder magere 6,8 Prozent Steuern.

Möglich wurde dies nicht nur durch die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 34 auf 25 Prozent, sondern vor allem durch die Gestaltungsmöglichkeiten wie etwa die enormen Gruppenbesteuerung: Demzufolge können seit 2005 Gewinne und Verluste ab einer Beteiligung von 51 Prozent steuermindernd gegenverrechnet werden. Demnach haben die Banken allein im Rekordjahr 2007 gemessen am Steuersatz von 25 Prozent 932 Millionen Euro Steuern ganz legal hinterzogen.

„Die Banken waren die Profiteure eines ausufernden Finanzsektors und haben gleichzeitig zu dessen Deregulierung und somit zur Wirtschaftskrise beigetragen. Daher ist es höchste Zeit, dass ihre Profite angemessen zur Kasse gebeten werden“, fordert Antlanger. Wie auch Analysen der Arbeiterkammer über die Steuerleistung der 570 wichtigsten Kapitalgesellschaften ergaben zahlen fast drei Viertel der Kapitalgesellschaften weniger als den Steuersatz von 25 Prozent, 26 Prozent zahlen sogar nur weniger als zehn Prozent.

Möglich ist die Senkung der realen Steuerleistung der Kapitalgesellschaften durch Anlagen- und Sonderabschreibungen, niedrige Vorratsbewertung, hoher Ansatz von Schulden und Rückstellungen, Dividendenausschüttungen an Tochterfirmen, Verluste aus Vorjahren und steuerfreie Gewinne aus dem Verkauf ausländischer Beteiligungen.

„Aus der Sicht der Lohnabhängigen ist es völlig unakzeptabel, dass sie mit Lohnsteuer und Mehrwertsteuer immer mehr zum Steueraufkommen beitragen, während Gewinne und Vermögen zunehmend steuerfrei gestellt werden“, kritisiert Antlanger. Der GLB fordert daher umgehend eine Anhebung der Körperschaftssteuer bzw. deren Staffelung ähnlich der Lohn- und Einkommensteuer bis zum Spitzensteuersatz und die Abschaffung aller Gestaltungsmöglichkeiten, allen voran der Gruppenbesteuerung.