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TEKEL-ArbeiterInnen streiken trotz Polizeirepressalien

International Solidaritätskundgebung am Freitag, 12. Februar 2010, 10:30 Uhr vor dem türkischen Konsulat in Wien 13., Hitzinger Hauptstrasse 29.

Die Organisationen ADA (Alternative Solidarität) und GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock) richten sich mit folgendem dringenden Aufruf an alle Demokratlnnen und GewerkschafterInnen:

Mehr als 10.000 TEKEL-Arbeiterlnnen streiken nun seit 52 Tagen und protestieren gegen eine Blitzentscheidung der Regierung, alle noch in staatlicher Hand befindlichen TEKEL-Lagerstätten noch Mitte 2010 zu schließen. Nachdem der Tabakverarbeitungsbereich von TEKEL (dem Türkischen Tabak- und Alkoholmonopol) im Februar 2008 an BAT, den Lucky-Strike-Produzenten British-American-Tobacco, verkauft worden war, behielt der Staat die Kontrolle über die 40 Lager für Tabakblätter und Rohtabak. Auf die TEKEL-Arbeiterlnnen wartete entweder Arbeitslosigkeit oder Weiterbeschäftigung zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen. Das Angebot eines elfmonatigen Kurzarbeitsprograms mit drastischen Gehaltseinbußen und einem Verlust sozialer Rechte wiesen die ArbeiterInnen mit ihrer Abstimmung zurück.

Nun will die islamisch-reaktionäre AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, nachdem sie die Forderungen der Gewerkschaft nach Verhandlungen stets ignoriert hat, 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen TEKEL-Lagerstätten schließen, wodurch 12. 000 Arbeitnehmerlnnen ihre Arbeitsplätze verlieren und mit ihren Familien weitere 40 000 Menschen betroffen sind: „Die TEKEL-Arbeiterlnnen sind zu einer Plattform für viele Menschen in diesem Land geworden, die ausgeschlossen, unterdrückt und ignoriert werden. Wichtig ist insbesondere, dass die Widerstände leistenden ArbeiterInnen zu einem Zeitpunkt aufgestanden sind, zu dem Erdogan jedermann Angst einjagt und einschüchtert“, betonte der Generalsekretär der kemalistisch ausgerichteten Tabak-, Alkohol- und Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek-Gida-Is. Auch in Europa haben Gewerkschaften, Parteien und Vereine sich mit den Streikenden solidarisch erklärt.

Aus 106 Provinzen im ganzen Land trafen die ersten Arbeitnehmerlnnen am 15. Dezember in der Hauptstadt Ankara ein. Der Protest fand vor der Zentrale der regierenden Partei AKP statt. Die Polizei drängte die Demonstrantlnnen in einen nahe gelegenen Park und versuchte die Teilnahme weiterer TEKEL-Arbeitnehmerlnnen am Protest zu verhindern. Sie setzte Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die ArbeiterInnen ein, sodass viele ins Krankenhaus mussten. Der Präsident von Tek-Gida-Is Mustafa Türkel wurde verhaftet und in Gewahrsam genommen.

Tek-Gida-Is Präsident Mustafa Türkel erklärte: „Die TEKEL-Arbeitnehmer, die auf die Straße gegangen sind, werden nicht wieder weggehen, ehe eine Lösung gefunden worden ist. Die TEKEL-Arbeitnehmerlnnen fordern mit diesem Protest ihre gesetzlichen Rechte ein. Politiker haben beschlossen, die Arbeitsstätten der TEKEL-Arbeitnehmerlnnen zu schließen. Deshalb entspricht es nur dem Recht und dem Gesetz, diese Arbeitnehmerlnnen an andere Arbeitsstätten zu versetzen“.

Der Streik geht weiter bis zum Todeshungerstreik

Am Mittwoch sprachen sich in einer Urabstimmung in Ankara und 47 TEKEL-Standorten 8.150 von 8.180 an der Abstimmung teilnehmenden ArbeiterInnen für eine Fortsetzung des Streiks aus. »Die rote Karte steht für Kapitulation, die weiße für Widerstand«, hatte es zuvor auf Plakaten vor der Zentrale der Gewerkschaftskonföderation Türk-Is in Ankara geheißen. Mit einstündigen Warnstreiks in anderen Betrieben haben die Gewerkschaftsföderationen Türk-Is und DISK in den letzten Tagen ihre Solidarität mit den Forderungen der TEKEL-Arbeiterlnnen gezeigt.

Auch in Europa haben die Gewerkschaften, Zivilcourage, Politische Parteien Ihre Solidarität mit der Streikenden TEKEL-ArbeiterInnen angekündigt und viele wollten über die türkische Botschaft ihre Solidarität mit den Beschäftigten von TEKEL diesen sowie Parlament und Regierung der Türkei überbringen, leider gab es seitens der Botschaft keine Bereitschaft zum Dialog.

Nach dem die 6 Gewerkschaftkonföderationen um mit den TEKEL-ArbeiterInnen solidarisch zu sein am 4. Februar 2010, die Arbeit nieder gelegt haben, beschuldigte Ministerpräsident Erdogan den Kampf der TEKEL-(Tabak)-ArbeiterInnen als Besetzung und forderte die Gewerkschaftskonföderationen dies nicht zu Unterstützen. In seine Rede sprach Erdogan wieder von einer Polizei Einsatz gegen den Streikenden TEKEL-ArbeiterInnen.

Auch wir, die ADA-Vereine und der GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB), haben am 1. Februar 2010, versucht mit den Botschafter der türkischen Republik in Wien, Kontakt aufzunehmen und dies bezüglich uns ein Termin für den 8. Februar 2010, um 10:00h gegeben worden.

Der Widerstand der TEKEL-ArbeiterInnen hat seinen Tag erreicht. Die ArbeiterInnen brauchen unsere Unterstützung und Solidarität für den Kampf den sie bereit seit 52 Tagen fortsetzen. Nun benötigen wir dringend Solidarität und Unterstützung. Jede Solidarität ist willkommen, deshalb rufen wir alle Vereine, Politische Parteien, ArbeitnehmerInnen, Demokratlnnen und Gewerkschafterlnnen auf, solidarisch mit den TEKEL-Kolleglnnen aus der Türkei zu sein! Unterstützt daher den Protestaufruf und kommt am Freitag, 12. Februar 2010 um 10:30 Uhr zur Solidaritäts-Kundgebung vor dem türkischen Konsulat in Wien 13., Hitzinger Hauptstrasse 29.

Hoch die internationale Solidarität! Für eine faire Behandlung der TEKEL ArbeiterInnen in der Türkei