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GLB-Protest beim türkischen Botschafter

International Mit Protestschreiben an den türkischen Botschafter in Österreich, Kadri Ecved Teczan forderte die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Einhaltung der Menschenrechte auch im Land der Europäischen Kulturhauptstadt 2010 in Istanbul. Wörtlich heißt es in dem von GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit und dem Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek gezeichneten Schreiben: „Mit Empörung hat der Gewerkschaftliche Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund erfahren, dass in der Gemeinde Essenyurt ArbeitnehmerInnen der Gemeinde entlassen wurden, weil sie sich weigerten, aus der Gewerkschaft auszutreten. Dies stellt eine eklatante Verletzung der Rechte der Beschäftigen, sich in Gewerkschaften zu organisieren, dar.

Es ist auch eine Frage der Kultur, dieses elementare Menschenrecht zu akzeptieren. Istanbul ist die europäische Kulturhauptstadt Europas 2010. Daher erwarten wir vom Bürgermeister der Gemeinde Essenyurt, auch die Rechte der Gewerkschaften und das Recht der Beschäftigten, sich dort zu organisieren, zu respektieren und die entlassenen Kolleginnen und Kollegen wieder einzustellen.“

Ebenso fordert der GLB in einer Protestnote die Respektierung der Rechte der Gewerkschaften im Fall der demonstrierenden TEKEL-ArbeiterInnen. Dazu heißt es im Schreiben an Botschafter Teczan wörtlich:

„Mit Empörung haben wir erfahren, dass die türkische Regierung die staatlichen Tekel-Lagerstätten bis Mitte 2010 schließen und damit 12.000 Beschäftigte mit ihren Familien ihre Existenz rauben will. Ebenso mussten wir erfahren, dass ausgerechnet heuer – mit Istanbul als Kulturhauptstadt Europas – die elementaren Rechte der Gewerkschaften in der Türkei nach wie vor verletzt werden und gewaltsam gegen demonstrierende TEKEL-Arbeiterinnen und Arbeiter vorgegangen wurde beziehungsweise Gewerkschafter/innen inhaftiert wurden.

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB ist mit den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden TEKEL-Beschäftigten solidarisch. Wir fordern die türkische Regierung und Justiz auf, die Menschenrechte einzuhalten und alle inhaftierten Gewerkschafter/innen sofort freizulassen.“