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„Anständige Performance“ für Millionenvermögen auch in Krisenjahren

News Höchst bezeichnend ist nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aussage des Privatbankers Bernhard Ramsauer (Sal. Oppenheim Österreich) „Privatstiftungen haben uns viel erspart“ im Zusammenhang mit der Debatte über Steuerflucht, Schwarzgeldveranlagung und Verwendung von Bankdaten: „Was Ramsauer über den grünen Klee lobt ist nichts anderes als die Tatsache, dass Österreich mit dem Instrument der steuerschonenden Privatstiftungen und dem nach wie vor existierenden und vom Finanzminister vehement verteidigten Bankgeheimnis ein Steuerparadies für die Reichen ist“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Wenn in Österreich bisher „nicht so viel Kapital zwecks Steuervermeidung ins Ausland“ geflossen ist und „verhältnismäßig wenige Österreicher auf Steuersünder-Dateien“ aufscheinen zeigt das nur, wie hierzulande Millionenvermögen in- und ausländischer AnlegerInnen begünstigt werden.

Ramsauers Aussage, wonach Investments konservativer Anleger 2009 zwischen acht und neun Prozent zugelegt haben und dies „eine sehr anständige Performance“ sei und auch im Krisenjahr 2008 „viele vermögende Kunden ohne Verlust ausgestiegen“ sind zeigt anschaulich die Grundproblematik: Während Lohnabhängige und PensionistInnen durch Kurzarbeit, Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Pensionsverluste direkt und die aus ihren Steuern finanzierten Milliardenpakete für Banken und Konzerne indirekt zur Krisensanierung zur Kasse gebeten werden, gab es für die Reichen faktisch keine Konsequenzen.

Der GLB sieht sich daher in seiner langjährigen Forderung nach Aufhebung des Privatstiftungsgesetzes bestätigt. Wie zuletzt der Skandal um die Hypo Alpe Adria bestätigte, dienen solche Privatstiftungen nicht nur der Steuerschonung für Millionenvermögen, sondern auch für jene Spekulationen mit welchen die Krise am Finanzmarkt mit gravierenden Auswirkungen auf die gesamte Realwirtschaft ausgelöst wurde.

„Für die Lohnabhängigen ist es unerträglich, wie sie mit Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. gnadenlos abgezockt werden und die Pensions- und Gesundheitsfinanzierung in Frage gestellt wird, während gleichzeitig zig Milliarden Euro in den Privatstiftungen der Steuerleistung entzogen werden“, kritisiert Antlanger

Der GLB verlangt daher die Auflösung dieser Stiftungen und die Besteuerung der Erlöse aus den dort veranlagten Millionen- und Milliardenvermögen bis zum Höchststeuersatz nach dem Einkommensteuergesetz.

In den derzeit rund 3.300 Privatstiftungen sind schätzungsweise 80 Milliarden Euro steuerschonend deponiert. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte das 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffene Privatstiftungsrecht als „absolute Erfolgsstory der letzten Jahre“ bezeichnet.

Nicht nur der mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick – dessen Privatstiftung beim Hypo-Deal profitiert hat – sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.

Seit der Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen und Abschaffung der Vermögenssteuer weist Österreich die niedrigste Vermögensbesteuerung der Industrieländer auf. Mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Eingangsbesteuerung in Stiftungen wurde dies weiter verstärkt.