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Crash-Programm des Wifo schont Banken, Konzerne und Millionenvermögen

News „Die Sorge von Wifo-Chef Karl Aiginger über explodierende Zinsen durch wachsende Staatsschulden in allen Ehren, aber seine Schlußfolgerungen gehen in die falsche Richtung“ kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das Crash-Programm des Wirtschaftsforschungsinstituts, das ein Schonprogramm für Banken, Konzerne und Millionenvermögen ist. „Es ist bezeichnend für den neoliberalen Ungeist, wenn auf eine ausgabenseitige Sanierung gesetzt wird. Die vom Wifo genannten Bereiche wie Gesundheit, Verwaltung und Pensionen zielen in aller Deutlichkeit auf die Lohnabhängigen“, so Antlanger. Ausgesprochen phantasielos ist die Forderung nach umfassender Privatisierung, denn auch hochbezahlte „Experten“ wie Aiginger sollten wissen, dass man nur einmal verkaufen kann, die meist hohen Gewinne etwa der Energiewirtschaft aber verlorengehen und der Verlust wichtiger öffentlicher Infrastruktureinrichtungen weitreichende Folgen hat.

Laut Wifo wachsen die Zinsen aus der Staatsverschuldung bis 2013 auf bereits elf Milliarden Euro. Nicht dazugesagt wird freilich, dass diese Zinslast die Profite der Banken und die Dividenden der AktionärInnen sind. Deren Gewinne waren trotz Krise auch 2008 und 2009 enorm hoch, während ihre Steuerleistung in den Keller gesunken ist: Statt nominell 25 Prozent zahlen die Banken real nur sieben Prozent Körperschaftssteuer.

Dessen ungeachtet hat der Bund Haftungen für 20 Milliarden Euro und Partizipationskapital um 6,5 Milliarden Euro geleistet und musste Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria auf Kosten der SteuerzahlerInnen notverstaatlichen: „Die Zinsenbelastung macht neben der Verantwortung der Banken für die Krise einmal mehr die Notwendigkeit deutlich, den gesamten Sektor von Banken und Versicherungen in gesellschaftliches Eigentum zu überführen“, fordert Antlanger.

Statt elf Milliarden durch fragwürdige und unsoziale „Sparmaßnahmen“ hereinzuholen ist vorrangig eine einnahmenseitige Budgetsanierung notwendig. Laut ÖGB kommen 73,6 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer, also von den Lohnabhängigen, hingegen nur 1,4 Prozent aus Vermögensbesteuerung. Allein eine Anpassung der Vermögensbesteuerung auf den EU-Schnitt von 5,4 Prozent der Steuereinnahmen würde jährlich vier Milliarden Euro in den Steuertopf bringen. Für die Lohnabhängigen ist es unerträglich, dass das reichste Prozent aller Haushalte in Österreich 29 Prozent des Geldvermögens besitzt, dafür aber faktisch kaum Steuern zahlt.

Das Alternativprogramm des GLB setzt auf Umverteilung und beinhaltet die Auflösung der steuerschonenden Privatstiftungen und die Besteuerung der Zinserträge mit der Einkommensteuer bis zum Spitzensteuersatz anstatt der gleichmacherischen Kapitalertragssteuer. Weiters die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 70.000 Euro und eine Bankenabgabe. Schließlich fordert der GLB die Anhebung der Körperschaftssteuer auf 34 Prozent und Streichung aller Begünstigungen wie etwa der Gruppenbesteuerung sowie die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Sicherung von Pensionen und Gesundheitswesen.