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Auftakt des SPÖ-Werbespektakels

younion Von Gilbert Karasek

Ende Jänner 2010 hat die FSG nach längerer Abwesenheit wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben, indem sie an ihren Untergebenen Flugblätter verteilen ließ. Dieses Flugblatt betitelt sie als Resolution und ist mit radikalen Worthülsen bestickt, quasi gedacht als Kampfansage gegen die Arbeitgeberinnen. Es ist eine rhetorische Meisterleistung, weil es ihr gelungen ist, ohne einer tatsächlich Greifbaren Information, ein Gefühl des Klassenkampfs zu vermitteln. Der Grund ihres kämpferischen Gebarens sind die im Mai stattfindenden Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen. Wer sind den nun die Bosse, vor die die kämpferische FSG die Arbeitnehmerinnen schützt? Es sind die Sozialdemokratinnen, die als Wiener SPÖ, in der Maske des Stellvertretenden Eigentümers, von den Wiener Stadtwerken, einen rücksichtslosen Sozialabbau gegen die Gemeindebediensteten führen.

Der von ihr seit vielen Jahren betriebene Sozialabbau hat zur Folge, dass im Jahre 2028 der letzte Gemeindebedienstete die Wiener Stadtwerke verlässt und nur mehr Kolleginnen übrigbleiben, die sozial bedenkliche und schlecht bezahlte Kollektivverträge haben. Was allerdings absolutes neues Land ist, sind die Pensionsrücklagen der Arbeitnehmerinnen, die sie nun zum Teil aus ihren eigenen Taschen, in eine dafür extra eingeführte Betriebs-Pensionskasse einzahlen müssen, weil die Wiener-SPÖ kein Geld mehr für Sozialleistungen übrig lässt.

Lassen wir uns nicht durch pseudo Wahlkämpfe verschaukeln. Schließlich ist die Wiener-Sozialdemokratie der tatsächliche Boss über die Betriebe der Stadt Wien. Ob die sozialen Strukturen mit oder ohne Beratungsfirmen zerschlagen wurden, ist völlig belanglos, denn es war einzig und alleine die Rathaus-SPÖ, die zum Beispiel bei den Elektrizitätswerken tausend Arbeitsplätze vernichtete. Ebenso war es ihre Unterschrift, die die Wiener Elektrizitätswerke in Wiennetz und Wienstrom zerschlagen hat. Kurzum, es lässt sich in allen Betrieben der Stadt Wien ähnliches Verhalten der Sozialdemokratinnen nachweisen. Aber wer nun glaubt, dass jetzt nach all diesen Angriffen auf unserem Wohlstand endlich die Raubzüge ein Ende haben, der hat wahrscheinlich noch nie was vom Kapitalismus gehört.

Die SPÖ hingegen hat sich für den Kapitalismus als idealer Spezialist entpuppt, denn um ihre ehrgeizigen Ziele im Kapitalismus zu perfektionieren, hat sie den für sie arbeitenden Manager den Auftrag erteilt, die Profite weiter zu maximieren. Das heißt, es werden weiter Arbeitsplätze und Sozialleistungen durch Umstrukturierungen, Umsiedlungen und mit Hilfe der neuen liberalisierten Arbeitszeiten, den Wirtschaftszielen des Kapitalismus geopfert.

Nun stehen wieder die Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen vor der Tür und die SPÖ ist kaum wieder zu erkennen. Plötzlich kehrt sie in sich und strotzt vor Selbstkritik. Wie bei einen perfekt inszenierten Schauspiel verwandelt sich die SPÖ zur Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und setzt die Maske des Klassenkampfs auf; tritt als besorgte Gewerkschafterin vor den Arbeitnehmerinnen und verzaubert die Entmündigten mit Werbe-Geschenke, Versprechungen und kämpferischen Reden.

Gilbert Karasek ist Personalvertreter bei Wienstrom