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Neiddebatte wird durch „Transparenzdatenbank“ etabliert

News "Voll auf der Westerwelle gelandet ist die SPÖ“ kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), in Anspielung auf die Ansagen des deutschen Vizekanzlers gegen „Sozialmissbrauch“, die Zustimmung der Kanzlerpartei zu dem von ÖVP-Chef Pröll geforderten „Transferkonto“, auch wenn dieses jetzt verschämt „Transparenzdatenbank“ heißen soll. Pröll ist „gegen Neiddebatten auf dem Rücken der Manager“, sehr wohl aber für eine solche auf dem Rücken der sozial Schwächsten. Höchst widersprüchlich dabei ist, dass die oberen Zehntausend angeblich hohe Einkommen als Leistungsanreiz brauchen, während „die da unten“ durch Kürzung von Einkommen und staatliche Hilfen zur Leistung motiviert werden sollen.

Der Kuhhandel der Regierungsparteien Mindestsicherung plus Transparenzdatenbank bedeutet nicht nur eine Mini-Lösung von zwölfmal 744 Euro ab 1. September 2010, sondern gleichzeitig auch, dass alle davon jetzt oder in Zukunft betroffenen Menschen ständig als „SozialschmarotzerInnen“ betrachtet und gegen die angeblichen „Leistungsträger“ ausgespielt werden, denn das ist und bleibt der einzige Zweck von Prölls Vorhaben eines „Neidkontos“.

Diese Datenbank als „zeitgemäße Serviceleistung“ für Bürger und als „zukunftsweisendes Instrument eines bürgernahen Leistungs- und Sozialstaats“ zu bezeichnen entspricht dem herrschenden Zynismus neoliberaler Politik.

Nicht teilen kann Antlanger daher die Beschwichtigungen von ÖGB-Chef Erich Foglar, GPA-Chef Wolfgang Katzian oder Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer: „Bei der bekannten Hartnäckigkeit der ÖVP und der bekannten Umfallerqualität der SPÖ ist nämlich nicht anzunehmen, dass Transparenz beim wirklich großen Geld, sprich den Millionenvermögen und beim Schwarzgeld geschaffen wird.“ Ganz davon abgesehen ist auch eine solche Transparenz nur der halbe Schritt: „Worauf es wirklich ankommt, sind nämlich entsprechende steuerpolitische Instrumente um bei Profiten und Millionenvermögen den Rahm zur Finanzierung des Sozialstaates abzuschöpfen und eine wirkliche Umverteilung einzuleiten.“

Angesichts von rund zwei Drittel Steuereinnahmen aus dem Faktor Arbeit, weiteren 27 Prozent aus dem Konsum, aber nur acht Prozent aus Gewinnen und vier Prozent aus Kapital und als Draufgabe zwölf Milliarden Euro allein in der Schweiz geparktem Schwarzgeld aus Österreich ist Handlungsbedarf nämlich nicht bloß beim Finanzminister, sondern auch beim Bundeskanzler und der SPÖ gegeben. Zumal die SPÖ Pröll-Fans in den eigenen Reihen hat, wie das Wettern von Ex-Finanzminister Hannes Androsch gegen „legalisierten Missbrauch“ des Sozialstaates, seine Absage an eine Bankensteuer und die Forderung nach höheren Massensteuern verdeutlicht.

Bekanntlich spielen Pröll & Co. die BezieherInnen von Unterstützungen wie der künftigen Mindestsicherung ständig gegen die wachsende Zahl von Berufstätigen mit Niedrigstlöhnen aus und argumentieren demagogisch, dass es sich durch die Transferleistungen nicht auszahlen würde arbeiten zu gehen. Wohlweislich geben sie freilich keine Antwort darauf, dass Wirtschaft und Politik unfähig sind entsprechende Arbeitsplätze mit zumutbaren Einkommen bereitzustellen.

Bedauerlich dabei ist, dass auch die Gewerkschaftsspitzen die Notwendigkeit entsprechender Mindestlöhne, die deutlich über der Mindestsicherung liegen, nicht erkennen wollen. So polemisieren führende Gewerkschafter wie zuletzt im ÖGB-Bundesvorstand vida-Chef Rudolf Kaske gegen die Forderung des GLB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Sie erweisen damit nicht nur hunderttausenden Lohnabhängigen einen schlechten Dienst, sondern machen auch Regierung und Kapital beim neoliberalen Prozess der wachsenden Prekarisierung die Mauer die zunehmend zum Normalzustand wird.