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GLB kritisiert das neue Strategiekonzept „Europa 2020“

News Als Fortschreibung einer verfehlten Politik sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das jetzt vorgestellte Strategiekonzept „Europa 2020“. Bekanntlich ist die Lissabon-Strategie, welche bis 2010 ein Überholen der USA vorsah, schmählich gescheitert und die EU in einer tiefen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. „Die Strategie EU2020 für mehr Wachstum, Innovation und Beschäftigung beinhaltet zwar schöne Worte, weicht im realen Kern aber der Verteilungsfrage und dem Anspruch sozialer Gerechtigkeit gezielt aus“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Das Konzept EU2020 umfasst drei Hauptprioritäten (intelligentes nachhaltiges Wachstum), fünf „Headline Targets“ die mit sieben „Flagship Initiatives“ umgesetzt werden sollen. Ratspräsident Herman Van Rompuy strebt dafür sogar eine „Wirtschaftsregierung“ an um die Interessen des großen EU-Kapitals zu konzentrieren.

Der neue „Zehnjahresplan“ umfasst die Erhöhung der Beschäftigungsquote von 69 auf 75 Prozent, Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 1,9 auf drei Prozent des BIP, Senkung des CO²-Ausstoßes und des Energieverbrauches um 20 Prozent sowie Steigerung der erneuerbaren Energie auf 20 Prozent, Steigerung des AkademikerInnenanteils auf 40 Prozent und die Bekämpfung Armut angesichts von 17 Prozent oder 80 Millionen Armutsgefährdeten.

Der Anspruch die EU wettbewerbsfähiger zu machen, wie von WKO-Chef Christoph Leitl betont wird, definiert die EU als Teil neoliberaler Globalisierung, die dringend notwendige Alternative eines anderen Europa verlangt jedoch grundsätzlich andere Werte und Prioritäten, etwa den Vorrang von Bildung, Beschäftigung und sozialer Sicherheit statt Rüstung und Förderung für Banken und Konzerne.

Dazu sind andere Instrumente notwendig als die gültigen Maastricht-Kriterien für eine nachhaltige Budgetpolitik, der Euro-Stabilitätspakt und die verschiedenen Liberalisierungsrichtlinien: „Die vier Grundfreiheiten der EU haben sich als Freiheiten vor allem für das Kapital erwiesen und sind daher in Frage zu stellen“, meint Antlanger.

Die Betonung von „Public-Private-Partnership“ im Konzept EU2020 und Leitls Beharren auf eine lückenlose Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowie seine Betonung, dass Österreich dabei ein Vorreiter ist, sieht der GLB als absolut kontraproduktiv, wie das Desaster bei Post, Bahn und kommunalen Betrieben zeigt.

Die laut EU2020 geplante „New Jobs Agenda“ mit dem Ziel einer „Modernisierung“ der Arbeitsmärkte und der Ausbau des Modells Flexicurity vertiefen die Prekarisierung und sind eine Einbahnstraße für die Lohnabhängigen: „Damit sollen faktisch die Prekarität zum Normalzustand und Beschäftigte zum Willkürobjekt für das Kapital gemacht werden“, so Antlanger.

Auch der ÖGB bemängelt das Fehlen konkreter Vorschläge für soziale Standards, daher ist der gerade von Gewerkschaftsseite immer ins Treffen geführte Anspruch eines sozialen Europa für die EU absurd. Die Ankündigung einer Überprüfung der Sozialschutz- und Pensionssysteme auf ihre Angemessenheit und Nachhaltigkeit ist eine gefährliche Drohung und liegt ganz auf der Linie der von Pröll, Westerwelle & Co. geführten „Sozialschmarotzerdebatte“.