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BZÖ-Bucher diffamiert Mindestsicherung als „Sicherung der Faulen“

News Als typische Denkweise einer Lumpen-Bourgoisie bezeichnet Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aussage von BZÖ-Chef Josef Bucher, die jetzt beschlossene Mindestsicherung sei eine „Sicherung der Faulen“. „Wenn der als Fraktionsobmann mit 13.873 Euro brutto 14mal im Jahr hochdotierte Bucher glaubt, dass jemand mit 744 Euro zwölfmal im Jahr in der Hängematte ein bequemes Leben machen zu können, dann soll er mit einem der 270.000 Empfänger der Mindestsicherung tauschen“, meint Antlanger.

Gerade die Beschwörung einer „leistungsorientierte Gesellschaft, die dem globalen Wettbewerb stand hält“ hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen dem Leistungsdruck nicht standhalten und von der Wirtschaft auf die Straße gesetzt werden. So hat erst jetzt Industriellen-Präsident Veit Sorger 40.000 durch die Krise vernichtete Jobs als notwendige Opfer dargestellt und zynisch behauptet, Unternehmer und Anleger seien die Leidtragenden.

Wie neuerlich auch die Armutskonferenz feststellt, ist die ab 1. September 2010 geltende Mindestsicherung weder armutsfest noch eine „Hängematte“ und entspricht im Wesentlichen der bisherigen Sozialhilfe und verlangt auch die Verwertung eventuellen Vermögens bis auf 3.700 Euro. Der GLB kritisiert diese Mindestsicherung als unzureichend, weist aber alle Diffamierungen der davon Betroffenen entschieden zurück.

Die Misere liegt schon darin, dass die SPÖ bereitwillig die Forderung der ÖVP nach einem „Transferkonto“ erfüllte, das nun als „Transparenzdatenbank“ von Anfang an alle EmpfängerInnen einer Mindestsicherung unter Generalverdacht stellt. Bezeichnend ist, dass auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Mindestsicherung als „Sprungbrett“ sieht und sein Parteifreund, Burgenland-LH Hans Niessl mit Aussagen wie „Wir müssen Sozialmissbrauch bekämpfen und abstellen“ und „Leistung muss sich lohnen“ das dumme neoliberale Credo voll übernommen hat.

Zu Recht weist auch der ÖGB darauf hin, dass ein mit nur 55 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens zu niedriges Arbeitslosengeld und durch Anrechnung der Partnereinkommen vor allem für Frauen vielfach entfallende Notstandshilfe immer mehr Menschen in die Armut treibt, die dann auf Sozialhilfe bzw. künftig Mindestsicherung angewiesen sind.

Eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeldes sowie die Gewährung der Notstandshilfe unabhängig vom Partnereinkommen ist daher ebenso wie ein längst fälliger gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde wesentliche Voraussetzung dafür, dass weniger Menschen auf die Mindestsicherung angewiesen sind, die zudem sogar unter der offiziellen Armutsgrenze liegt. Treffend hat Robert Misik dazu festgestellt „Viel zu viele Menschen gehen für Hungerlöhne arbeiten, obwohl die Differenz zu den Transfereinkommen nicht allzu groß ist.“ (Die Presse, 14.3.2010).