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Zukunft der Banken: Sozialisierung unerlässlich!

Meinung Von Lutz Holzinger

Wenn das Werkl der kapitalistischen Wirtschaft wie geschmiert läuft, besteht – neben dem Dauerskandal der Ausbeutung, die auf der einseitigen Aneignung des Mehrprodukts der menschlichen Arbeit durch die Unternehmer beruht – wenig Anlass, sich mit ihrer Funktionsweise zu beschäftigen. Finanzkrise und Bankpakete haben das gründlich geändert. Angesichts der aufgeregten Rettungsaktionen, die von Regierungen weltweit unternommen wurden, um den Zusammenbruch von Großbanken zu verhindern, wurde plötzlich klar, welchen entscheidenden Stellenwert die Finanzinstitute in der kapitalistischen Wirtschaft erlangt haben. Sie sind längst zur Herz-Lungen-Maschine des ökonomischen Kreislaufs geworden. Nicht einmal in der Katastrophenhilfe wird schneller Geld locker gemacht als im Fall eines drohenden Bankenkrachs.

Dabei ging es nicht um die Kleinigkeiten einer Kindergartenmilliarde in der Schilling-Ära sondern um ein sattes 100-Milliarden-Euro-Paket. EU-Regierungen haben 2009 insgesamt mehr als 3,7 Billionen Euro für Sicherstellungen und Direktzahlungen an Banken ausgegeben. In den USA war selbst die Verstaatlichung plötzlich keine Todsünde mehr, weil sie zur Rettung der größten Banken und Versicherungen erlässlich war.

Als Krisenfolge mit nachhaltiger Auswirkung auf die Realwirtschaft stellte sich im Vorjahr die Verknappung von Krediten und anderen Finanzierungen heraus. Die öffentliche Hand tat zwar alles, um die Liquidität der Banken zu gewährleisten; diese zeigten aber wenig Lust, diese Mittel, die ihnen zum Teil durch die Niedrigzinspolitik der EU-Zentralbank zugänglich waren, zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftskreislaufs einzusetzen. Statt der Finanzierung von Projekten der Wirtschaft und der Konsumvorhaben der Endverbraucher lenkten die Banken die günstige Marie, die sie von Staat und Zentralbank zugeschanzt erhielten, angesichts der Wachstumsschwäche der Wirtschaft erst recht wieder in die Spekulation mit Devisen, Rohstoffen, Aktien, Immobilien, Derivaten usw.

In allen Bereichen präsent

Die zentrale Stellung des Banksektors beruht darauf, dass er nicht nur die Geldbestände sämtlicher an der Warenzirkulation beteiligten Parteien kontrolliert, sondern auch die Umwandlung von Ware in Geld und Geld in Ware im Rahmen des ökonomischen Reproduktionsprozesses steuert. Kein Werktätiger kommt heute ohne Girokonto aus. Deren Einführung vor rund vier Jahrzehnten wurde zwar mit absoluter Gebührenfreiheit beworben. Heute kostet der Spaß in Österreich jedoch durchschnittlich rund 160 Euro im Jahr. Laut Arbeiterkammer drei Mal so viel wie in den EU-Ländern mit den niedrigsten Gebühren. Unerlaubt hoch sind ferner die enorm hohen Überziehungsrahmen, die InhaberInnen von Girokonten eingeräumt werden.

Die Überziehungsrahmen entpuppen sich häufig als ausgesprochene Schuldenfalle. Wer diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, zahlt sich krumm und dämlich. Für ihre Nutzung werden Zinsen von durchschnittlich 12,5 Prozent verrechnet. Wer dieses Kreditvolumen überschreitet, dem werden Zinsen bis zu 22 Prozent hinaufgeschnalzt. Heimische Kreditinstitute lassen sich auf diese Geschäfte stärker als in anderen Ländern ein, weil ihnen hierzulande die sogenannte Drittschuldnerabfrage des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger hilft, Personen, die verduftet sind, wieder ausfindig zu machen, sobald sie eine geregelte Tätigkeit aufnehmen. In Wochenfrist nach der Aufnahme einer neun Beschäftigung trudeln deshalb Lohnpfändungsbescheide bei den Unternehmen ein, die sich deswegen allerdings häufig eine Weiterbeschäftigung der Betroffen überlegen.

Abgesehen davon, dass die Banken in Österreich nahezu die gesamte Lohn- und Gehaltssumme abschöpfen, regeln sie den noch wesentlich umfangreicheren Zahlungsverkehr der Unternehmen untereinander und mit der öffentlichen Hand wie Finanzämtern und Sozialversicherungsträgern. Es gehört zur Besonderheit des kapitalistischen Reproduktionsprozesses, dass das für Bauten und Anlagen vorgeschossene Kapital lediglich zizerlweise in die Hand der Unternehmen zurückfließt.

Bei steigender organischer Zusammensetzung des Kapitals bzw. der Steigerung des Aufwands für das Anlagekapital bei relativ und/oder absolut sinkender Lohn- und Gehaltssumme ist klar, dass der Kapitalanteil für den Verschleiß der Bauten und der Maschinerie über mehrere Jahre zurückfließt, immer größer wird. Da ihn der fungierende Unternehmer erst wieder benötigt, wenn eine Produktionsanlage erneuert und modernisiert wird, liegt dieses Kapital bis zu diesem Zeitpunkt brach. Tatsächlich gerät es zwischendurch unweigerlich – durch Direktinvestitionen des jeweiligen Betriebs in Finanzanlagen oder über das Firmenkonto auf Rechnung der Kreditinstitute - in die Fänge des Finanzkapitals, das seine Hauptaufgabe darin sieht, mit dem jeweiligen Einsatz möglichst hohe Gewinne zu erzielen.

Blendende Geschäfte – null Steuern

Dass dies in allen Wirtschaftslagen gelingen kann, haben vor kurzem Bank Austria und Erste Bank mit ihren Bilanzen für das Krisenjahr 2009 vorgehüpft. Beide Institute haben Rückstellungen für Kreditrisiken in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro gebildet und ihre Kreditlinien gekürt. Dennoch konnten sie die Gewinne – die Bank Austria mit, 1,2 Milliarden und die Erste Bank mit 0,9 Milliarden Euro – mit Geschäftspraktiken aus der Vorkrisenzeit auf dem Niveau des vom Finanzcrash noch nicht angekränkelten Jahres 2008 halten.

Eine Besonderheit weisen beide Bilanzen auf: Dank der heimischen Gruppenbesteuerung und der dadurch gegeben Möglichkeit, Verluste von Auslandstöchtern geltend zu machen, brauchen sie trotz Rekordgewinns und saftiger Prämien für die Vorstände als Unternehmen keinen Groschen an Gewinnsteuern zu zahlen. Was unterstreicht, dass die Instrumente äußerst beschränkt sind, um die Banken für die Folgend er Finanzkrise zur Kasse zu bitten.

Immer wieder wird der verzweifelte Versuch gemacht, zwischen gutem und schlechtem, zwischen schaffendem und raffendem Kapital zu unterscheiden. Er ist deswegen zum Scheitern verurteilt, weil das Kapital beide Eigenschaften aufweist. Wie schon gezeigt, verurteilt die Logik des Reproduktionsprozess Teile zurückfließenden Anlagekapitals eines Unternehmens vorübergehend brach zu liegen. Es gehört zu den Aufgaben des Finanzkapitals derartige Kapitalreserven zu sammeln und zu verwerten.

Spätestens seit Marx wissen wir, dass dabei der jeweils erzielbare Höchstprofit die Richtschnur des allerdings mit erheblichem Risiko verbundenen Handelns darstellt. In der aktuellen Lage der Entwicklung der Weltwirtschaft besteht das Hauptproblem darin, dass der Zirkulationsprozess in der G-W-Phase also bei der Umwandlung von Geld- in Warenkapital aufgrund des Mangels an Gewinn versprechenden Investitionsmöglichkeiten stockt.

Immer mehr Geldmittel können daher nicht in den realen Verwertungsprozess zurückgeführt werden, sondern bleibt im Finanzsektor hängen. Der wiederum muss gewissermaßen zwangsläufig im Konkurrenzkampf um institutionelle und private Anleger aussichtsreiche Verwertungschancen (er)finden - wie die von Ratinagenturen hoch bewerteten US-Immobilienpakete, die aus faulen Krediten zusammengesetzt waren. Dadurch entsteht ein Teufelskreis, der im Finanzsektor immer neue Blasen hervorbringt, die in periodischen Abständen platzen und auf die übrigen Sektoren der Wirtschaft übergreifen .

Schwanz, der mit dem Hund wedelt

Die Griechenlandkrise zeigt in aller wünschenswerten Deutlichkeit, dass das internationale Finanzkapital, das sich aus Quellen der Produktions- und der Dienstleistungsindustrie speist, keinen Genierer kennt und gegen ganze Länder und Währungsblöcke spekuliert. Die Einschätzung, wonach es in der Finanzkrise zu keiner Verstaatlichung von Banken sondern einer Privatisierung von Regierungen kam, ist nicht von der Hand zu weisen.

Nur so ist es zu erklären, dass selbst die Spitzen der Europäischen Union sich von Spekulanten auf der Nase herum tanzen lassen. Institutionen, die für die Wirtschaft und das Leben der Menschen derartig zentral sind wie die Banken und der ganze Finanzsektor, dürfen daher nicht länger privaten Spekulanten überlassen bleiben. Vielmehr kommt es darauf an, diesen vitalen Bereich zu vergesellschaften und der privaten Profitschinderei zu entziehen.

Dabei darf es sich um keine platte Verstaatlichung handeln, vielmehr sind dafür neue und demokratische Verfahren zu entwickeln, die sich nicht an den gesetzlichen Rahmen für Aktiengesellschaften anlehnen. wie das bei der Hypo Alpe Adria Gruppe der Fall ist. Dort musste der Staat als Eigentümer wehrlos zusehen, dass ein bloß zehn Monate tätiger Vorstandsvorsitzender einen Abfertigungsanspruch in der Höhe von 4,5 Millionen Euro geltend machen konnte.

Statt der uneingeschränkten Macht von Vorstand und Aufsichtsrat ist eine Kontrolle des operativen Geschäfts durch die Stakeholder unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigten erforderlich. Vor allem geht es jedoch um die Rückführung des Geschäfts der Banken auf ihre Funktion als Transmissionsriemen der Realwirtschaft und die Ausschaltung des spekulativen Casino-Kapitalismus.

Lutz Holzinger ist Journalist in Wien