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Griechenland - der Sündenbock in der EU?

International Von Oliver Jonischkeit

„Wie die Griechen das Sparen lernen“, „EU macht Griechen Dampf“ (Stern) und ähnliche Schlagzeilen lieferten uns die deutsche und österreichische Presse regelmässig an den Frühstückstisch.

Ein drastisches Sparprogramm soll die Neuverschuldung von 12,7 Prozent im Jahr 2009 auf unter drei Prozent im Jahr 2012 drücken. Die von der sozialdemokratischen PASOK-Regierung zugesagten Massnahmen zeigen schon, wer zur Kasse gebeten wird. Senkung der BeamtInnengehälter, Einstellungsstop, Aufhebung der Preisindexierung von Sozialleistungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer usw. Dem EcoFin, Rat der EU-Finanzminister und zentrales Entscheidungsgremium der EU, reichte das allerdings nicht. Weitere Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten und Arbeitslosen sind geplant.

Dies führte zu massiven Protesten der Gewerkschaftsverbände und zu Generalstreiks, der im Weltgewerkschaftsbund organisierte Gewerkschaftsverband PAME blockierte u.a. die Athener Börse, um aufmerksam zu machen, wo das Geld zu holen ist.

Es ist also klar, auf wen die Kosten abgewälzt werden sollen. Wo aber Opfer in Sicht sind, sind auch die Aasgeier nicht weit. Investoren, Hedgefonds, Investmentbanken, Rating-Agenturen. Deren „Massenvernichtungswaffen“, wie sie Warren Buffets trefflich nannte, sind Credit Default Swaps. Dabei handelt es sich um Versicherungen gegen Kreditrisiken, die gehandelt werden können. In der letzten Jännerwoche 2010 verdreifachten sich die CDS-Kontrakte auf Griechenland, der Risikoaufschlag zu deutschen Anleihen stieg auf fast 4 Prozent. Es werden also gute Geschäfte mit der Finanzkrise Griechenlands gemacht.

Mit eine der Ursachen liegt auch in der stark auf Export ausgerichteten deutschen Wirtschaft und dem Lohndumping, das wir auch aus Österreich kennen. So sind die Lohnstückkosten seit Einführung des Euro in Griechenland gleich geblieben, in der deutschen Industrie jedoch um 14 Prozent gesunken (Manager-Magazin). Kein Ruhmesblatt für die involvierten Gewerkschaften, in diesem Fall für die IG Metall.

Gute Geschäfte machen Deutschland und Frankreich auch im Bereich der Rüstungsgüter, Griechenland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Rüstungsetat. Würde dieses auch nur halbiert, wäre das Defizitproblem großteils gelöst. Dies wird natürlich nicht thematisiert, die Rüstungsindustrie will ja auch weiterhin gute Geschäfte machen.

Das Kapital nützt auch die Gelegenheit, den Einfluss seiner internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Zentralbank zu stärken.

Gestärkt werden sollten jedenfalls auch länderübergreifende Aktionen der Gewerkschaften. Zwar nicht mehr unter dem Motto „wir zahlen eure Krise nicht“, denn für diese und die Rettung der Banken wurden wir schon mehrmals zur Kasse gebeten. Neben der Solidarität mit den griechischen KollegInnen geht es aber auch darum, sich EU-weit gegen die Machenschaften des Kapitals zu wehren. Denn Griechenland ist kein Einzelfall.

Oliver Jonischkeit ist GLB-Bundessekretär