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Budgetsanierung durch Sozialabbau

Meinung Von Michael Graber

Unter den Regierungen in der EU herrscht Konsens, dass ab 2011 mit der „Konsolidierung” der Staatshaushalte, die in der Wirtschaftskrise hohe Defizite aufwiesen, begonnen werden soll.

Das ist eine klare Aufforderung, die sozialen Ausgaben der Staaten zu reduzieren, eine Aufforderung, die die österreichische Regierung voll und ganz übernommen hat. Warum ist diese Aufforderung in Richtung Sozialabbau so klar? Weil Steuern für die Reichen, Konzerne und Spekulanten tabu sind – sie könnten ja auf Grund des Steuerwettbewerbs in der EU (wer hat die niedrigsten Unternehmersteuern?) abwandern. Deshalb stellen in allen Staatshaushalten die größten Einnahmeposten die Massensteuern dar. Andererseits bilden die größten Ausgabeposten überall die Sozialausgaben. Wenn also „Sparen”, dann dort.

Die Dramatik mit der die Defizite im Staatshaushalt von Regierung und Medien dargestellt werden, ist allerdings nicht angebracht. Österreich bewegt sich da im oberen EU-Mittelfeld und fällt in der EU nicht aus dem Rahmen. Zweitens reduziert Wirtschaftswachstum automatisch das Defizit, weil dann die Steuereinnahmen sowieso wieder stärker wachsen. Und drittens sind die Zinsen für die Staatsschulden derzeit sehr niedrig, sodass keine überproportionale Belastung daraus entsteht.

In den vergangenen Monaten waren auch aus der SPÖ gute Argumente dafür zu hören, dass eine Anhebung der Vermögen- und Profitsteuern auf das in der EU geltende Durchschnittsniveau bis zu fünf Milliarden Euro für den Staatshaushalt mobilisieren könnte, während die ÖVP sich ausschließlich aufs „Einsparen” konzentrieren wollte.

Vor wenigen Wochen hat sich nun die Regierung darauf geeinigt, das Budgetdefizit 60% durch Einsparungen und 40 Prozent durch Steuererhöhungen zu verringern. Allein diese Aufteilung zeigt schon wer sich da durchgesetzt hat. Jetzt geht die Diskussion darüber, wer zahlt die höheren Steuern, bei wem wird eingespart?

500 Millionen Euro soll die Bankensteuer erbringen. Das klingt gut, ist aber in Wahrheit nur eine kosmetische Operation um die drohende Anhebung von Massensteuern für die Regierung besser argumentierbar zu machen. Die Banken haben in der Zeit vor der Krise jährlich 6 bis 7 Milliarden Euro Gewinn gemacht ohne dafür Steuern zu bezahlen. Erst kürzlich hat die Bilanz der Bank Austria für das (Krisen!)Jahr 2009 einen Nettogewinn von 1,1 Milliarden Euro ausgewiesen, ohne dass sie dafür einen Cent Steuer zu bezahlen brauchte. Und daran wird auch die Bankenabgabe nichts wesentliches ändern.

Dafür ist laut VP-Finanzminister Pröll an eine CO²-Steuern gedacht. Dahinter verbirgt sich aber nichts anderes als eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die Treibstoffe stark verteuern und die Inflation anheizen würde, sowie eine Erhöhung der Steuern auf den Energieverbrauch. Damit würde das Wohnen wesentlich verteuert. Das alles will die Regierung unter „Ökologisierung” des Steuersystems verkaufen, damit kann sie vielleicht die Grünen ruhig stellen, die große Masse der Bevölkerung aber sicher nicht.

Bei den „Einsparungen” wird laut über Spitalsbetten, Pensionen und allgemein über „die Verwaltung” und weitere Privatisierungen nachgedacht. Die Rücknahme öffentlicher Dienstleistungen und Jobs im öffentlichen Dienst haben in der Regel aber nicht nur für die dort Arbeitenden, sondern auch auf die Bevölkerung massive Auswirkungen. Für den öffentlichen Dienst sind des weiteren Nulllohnrunden (wie schon im SP-geführten Salzburg praktiziert) und für die PensionistInnen Null-Erhöhungen als Absicht durchgesickert.

All das soll 3,8 Milliarden im Jahr erbringen. Die Steuerreform des Jahres 2009 entlastete die SteuerzahlerInnen laut einer aktuellen Annonce des Finanzministeriums um 3,2 Milliarden Euro. Allerdings erfolgte nur ein Bruchteil der Entlastung zugunsten der kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Gehen die Erhöhungen der Massensteuern und die Einsparungen so durch wie derzeit offenbar geplant, würde das eine doppelt so hohe zusätzliche Belastung für diese Einkommensschichten bedeuten als die Steuerreform erbracht hat.

Das alles wird natürlich im geheimen Kämmerlein ausgemacht und nach den steirischen und Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen publik gemacht werden. Die Budgetrede des Finanzministers ist schon vorsorglich auf die Zeit nach den Wahlen verschoben worden. Grund genug diesen PolitikerInnen vor den Wahlen nichts, aber schon gar nichts zu glauben.

Michael Graber ist Volkswirt und Wirtschaftssprecher der KPÖ