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Druck auf Personal wächst

younion Von Max Müller

Zur Budgetkonsolidierung wird auch die seit Jahren verschleppte Verwaltungsreform angesprochen. Bislang haben die Länderfürsten mit Erfolg jede Infragestellung eines extremen Föderalismus durch neun Landesgesetzgebungen, enorme Parteienförderungen und aufwendige Politapparate abgeblockt. Umso mehr kommen nach dem Motto „Den letzten beißen die Hunde“ die Gemeinden ins Fadenkreuz der Sanierer. Die Verwaltungsreform der Regierung zielt schlicht und einfach auf die Senkung von Personalkosten. Hans Sampl, Amtsdirektor von Feldkirchen in Kärnten, brachte das mit den Worten „Es wird dem Einzelnen also mehr aufgepackt, es kommt zu einer Arbeitsverdichtung“ sehr treffend auf den Punkt. Und so läuft es auch im Magistrat Linz.

Linz ist mit 612 Euro Kommunalabgabe pro EinwohnerIn – bei einem Schnitt von 400 Euro der Landeshauptstädte – eine vergleichsweise reiche Stadt. Trotzdem hatten die Kämmerer alle Mühe, das Budget für 2010 auszugleichen. Dem zeitgeistigen „New Public Management“ verpflichtet ist Linz zudem Vorreiter bei der Ausgliederung städtischer Einrichtungen.

Bereits 1970 wurden Bäder, Bestattung, Gas, Hafen, Kanal und Wasserversorgung, 1997 dann auch die Friedhöfe und 1999 die Müllabfuhr aus dem Magistrat in die Stadtbetriebe Linz ausgegliedert, die 2000 mit der schon seit ihrer Gründung im Jahre 1880 selbständigen ESG (Stromversorgung, Verkehrsbetriebe) zur Linz AG fusioniert wurde. Bereits 1982 wurde das Wohnungsamt aufgelöst, die Wohnungsvergabe an die GWG übertragen, die 1988 dann auch die damals noch 5.800 Stadtwohnungen übernahm. Immerhin hat die Stadt in den letzten Jahren ihre Anteile von 75 auf 95 Prozent erhöht.

2001 wurde das Krankenhaus aus dem Magistrat ausgegliedert, 2006 in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt. 2004 wurden die Museen, 2006 die Kindereinrichtungen in Betriebsgesellschaften, 2006 die Seniorenheime und 2008 Immobilien und der IT-Sektor in Kapitalgesellschaften ausgegliedert. Im Kultur- und Veranstaltungssektor setzte man von Anfang an auf eigene Gesellschaften wie LIVA, AEC und Design-Center.

Personalkosten unter Druck

Im Budget 2010 sind Kosten für Personal von 110,7 Millionen Euro (2009: 106,7), für Pensionen von 60,0 Millionen Euro (59,3) veranschlagt. Wobei der Anteil für Personal und Pensionen infolge der Ausgliederungen von 40,2 Prozent (1991) auf mittlerweile 21,5 Prozent (2010) des ordentlichen Haushaltes gedrückt wurde und die freiwilligen Sozialleistungen mit 0,7 Mio. Euro seit Jahren stagnieren.

Dazu kommt die Einführung einer Pensionskasse, seit 2002 ein neues Gehaltsschema mit fünf Funktionsgruppen und 25 Funktionslaufbahnen mit einer deutlich flacheren Gehaltskurve und die 2006 erfolgte Reform der Magistratsstruktur. Die Teilzeitquote stieg von 1988 bis 2004 von 8,77 auf 24,74 Prozent.

Im Voranschlag 2010 reduziert sich der Personalstand weiter auf 1.822 Beschäftigte (765 Beamte, 1.057 Vertragsbedienstete) – nicht einmal mehr ein Drittel des Spitzenwertes von 6.324 im Jahre 1997. Dem Trend zufolge wird die Zahl der PensionistInnen (2010: 1.604) jene der aktiven Bediensteten bald übertreffen.

1991 entfeielen pro Beschäftigten 75.000 Euro Budgetsumme, 2010 infolge Ausgliederungen, Rationalisierungen, Budgetgruppenbudgetierung und mit Anreizen verbundenen Eigenverantwortung der jeweiligen AmtsleiterInnen bereits 356.000 Euro. Gleichzeitig erfolgt eine Umschichtung von Beamten zu Vertragsbediensteten, wobei Linz ohnehin eine der geringsten Pragmatisierungsquoten aufweist.

Aus den Augen, aus dem Sinn…

Die Ausgliederungen bedeuten auch den Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten: Als KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Einbringung von städtischen Liegenschaften in die ausgegliederten Gesellschaften AKh GmbH bzw. SZL GmbH ablehnte, versuchte Finanzstadtrat Mayr (SPÖ) dies als „Stärkung des öffentlichen Eigentums“ darzustellen, sprach jedoch bezeichnenderweise selbst nur mehr von einem „indirekten öffentlichen Eigentum“.

Tatsache ist, daß heute der gewählte Gemeinderat bestenfalls Resolutionen an die Vorstände der städtischen Gesellschaften beschließen kann, weil diese nicht mehr zum „eigenen Wirkungsbereich“ gezählt werden.

Max Müller ist Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses der Linzer Stadtgärten und GLB-Kandidat bei der PV-Wahl