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Arbeitnehmer „stark vernachlässigt“

OÖ Von Leo Furtlehner

Einst aus gutem Grund von den Gegnern der Verstaatlichten zum Buhmann erklärt ist der Voest-Betriebsrat zum Intrigantenstadel verkommen. Obwohl oder wahrscheinlich gerade weil die Dominanz der FSG dort heute eine fast hundertprozentige ist. Im Herbst 2009 wurde Arbeiter-BRV Johann Linsmaier von seiner eigenen Fraktion abgeschossen und durch Manfred Hippold ersetzt wurde. Im Vorfeld hatten sich Vertrauensmänner in Briefen an SPÖ-Chef Faymann, Landesobmann Ackerl und ÖGB-Chef Foglar beklagt, dass sich die Arbeitnehmer „stark vernachlässigt“ fühlten.

Bei der Neuwahl der Führung des Arbeiterbetriebsrates (FSG 24 Mandate, FA ein Mandat) setzte sich Hippold mit 14 gegen elf Stimmen durch. Woraufhin Linsmaier sofort aus der FSG austrat und seither als „wilder“ Betriebsrat agiert. Die FSG revanchierte sich bei Linsmaier – der seine Abwahl darauf zurückführte, dass er nach eigenen Worten „den Schrebergarten eines anderen betreten“ hatte – indem sie ihm den bisherigen Betreuungsbereich entzog und den Zugang zum bisherigen Büro verwehrte.

Vorgeworfen wurde Linsmaier gegenüber dem Vorstand „zu wenig durchsetzungskräftig“ gewesen zu sein, etwa beim Aushandeln eines neuen Fünfschicht-Arbeitszeitmodells. Die Auffassung Linsmaiers, dass es heute „mehr um Netzwerke als um Hierarchien, die mit Mehrfachfunktionären besetzt sind“ geht passte wohl nicht in das Denkschema seiner Konkurrenten. Laut „OÖN“ handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg, den NR-Abgeordneter und BRVStv Manfred Keck gegen Konzernbetriebsratschef Hans-Karl Schaller führte.

Linsmaier hatte medial verkündet „Gefälligkeiten, die Betriebsräten zukommen, öffentlich zu machen“, was er in die Tat umsetzte. Ins Schussfeld kam dabei Schaller.

Ihm wird vorgeworfen, dass er sich 2006 und 2007 einen Urlaub für 10.000 Euro auszahlen ließ, Fahrtspesen für Fahrten mit dem Privat-PKW verrechnet zu haben obwohl er ohnehin einen Anspruch auf ein Dienstauto hat, bei der Selbstentnahme von Gutscheinen großzügig gewesen zu sein und sich selbst und Betriebsratskollegen mit Leistungsprämien belohnt zu haben.

Im Juni 2009 wurde das „heiße Eisen“ an Metaller-Gewerkschaftssekretär Schopf herangetragen, der mit Einschaltung von AK-Präsident Kalliauer dafür sorgte, dass Schaller – der auch AK-Vizepräsident ist – Rückzahlungen von Fahrtkosten an den Betriebsratsfonds leistete. Auch wurde die AK für eine Prüfung des Betriebsratsfonds eingeschaltet und kritisierte zahlreiche Mängel.

Hintergrund des Intrigantenstadels ist die Abgehobenheit der Betriebsratsspitzen. Aus der SPÖ hört man, dass die Wahlschlappe 2009 – minus 13 Prozent – zu einem Gutteil auch dem „Wirken“ der Parteisektion Voest zu verdanken war. Vor allem das sture Beharren des damaligen Angestellten-BRV und Landtagsabgeordneten Fritz Sulzbacher auf einen Dienstwagen um 70.000 Euro hatte massiven Unmut erregt. Als sich Sulzbacher bereit erklärte, das Fahrzeug auf eigene Kosten anzuschaffen, war der Schaden schon angerichtet.

Sulzbacher kam schon vor einigen Jahren als Spitzenreiter im Einkommensranking der SPÖ-Landespolitiker in die Schlagzeilen. Mit seinem Doppelbezug als Angestellten-BRV und Landtagsabgeordneter kam er auf netto 97.750 Euro pro Jahr.

Der Umgang mit Dienstautos dürfte eines der Kernprobleme des Voest-Betriebsrates sein: „Ich hätte Anspruch auf einen Wagen um 50.000 Euro“ meint Linsmaier, der sich bescheiden mit einem Dienstwagen um nur 38.000 Euro begnügt hatte. Auf die Überlegung, warum ein Betriebsrat überhaupt einen Dienstwagen braucht, kam aber auch er nicht.

Schaller wiederum ist ein exemplarisches Beispiel für jene Klasse von Multifunktionären die für das Image der Gewerkschaften höchst kontraproduktiv sind. Er war von 1997 bis 2009 Linzer Gemeinderat (Funktionsbezug 1.346 Euro) und strebte 2009 ein Landtagsmandat (Funktionsbezug 6.120 Euro) an: Durch die massiven SPÖ-Verluste sitzt er freilich jetzt weder im Gemeinderat noch im Landtag. Trösten kann er sich mit dem Job als AK-Vizepräsident (Funktionsbezug 2.652 Euro).

Wenn die Spitzen der Arbeitervertretung so sehr mit der Wahrnehmung eigener Interessen beschäftigt sind, ist es nicht verwunderlich, wenn die Arbeitnehmer „stark vernachlässigt“ werden.