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Staatssekretär Lopatka als Handlager der Finanzhaie

News „Ein sozialpolitisch brutaler Gewaltakt an allen Pensionsversicherten ist ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatkas Loblied auf die Pensionskassen“ kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Lopatka versucht in einem „Standard“-Kommentar die Pensionskassen derart penetrant als einzige Zukunft der Pensionsfinanzierung darzustellen, dass ihm sogar sein Parteifreund ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol widersprechen muss. „Wenn jedes bessere Sparbuch höhere Erträge bringt als die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt ist das wohl Beweis genug, dass dieses System nicht funktioniert. Die Finanzkrise von 2008 hat nachhaltig deutlich das Scheitern dieser Pensionsfinanzierung verdeutlicht.“, meint hingegen Antlanger. Der GLB bekräftigt daher die Forderung nach Überführung der Finanzierung von Betriebs- und Zusatzpensionen sowie der Abfertigung Neu in das historisch bewährte Umlagensystem.

Laut Arbeiterkammer haben die Pensionskassen von 2000 bis 2008 nur einen durchschnittlichen Veranlagungsertrag von 1,4 Prozent erzielt. Die in den Pensionskassenverträgen vereinbarten Veranlagungsziele lagen mit 5,5 bis 7,5 Prozent vier- bis fünfmal so hoch wie die tatsächlich erzielten Erträge. Die Folgen sind Pensionskürzungen für die Leistungsberechtigten von bis zu 45 Prozent. So mussten 2008 zwei Drittel der 60.000 Firmenpensionisten Pensionskürzungen hinnehmen, weil das veranlagte Vermögen 12,94 Prozent an Wert verlor.

Die Gewerkschaft GPA-djp kritisiert auch die Ineffizienz der Vorsorgekassen für die Abfertigung Neu, deren durchschnittliche Verzinsung von 2004 bis 2009 mit mageren 1,2 Prozent unter der Inflationsrate liegt. Laut GPA-Chef Wolfgang Katzian verdienen die Kassen hingegen sehr gut an den Verwaltungskosten von durchschnittlich 16 Prozent.

Banken und Versicherungskonzerne als Eigentümer der Pensionskassen weigern sich hartnäckig für die massiven Verluste Eigenmittel nachzuschießen, eine Kapitalgarantie für die Mitarbeitervorsorgekassen einzuführen oder der Forderung von über Jahre hinweg geschädigten PensionistInnen nach einer Einmalauszahlung des eingezahlten Kapitals nachzukommen damit diese das angesparte Guthaben in die Höherversicherung im öffentlichen Pensionssystem gemäß ASVG anlegen.

„Das Finanzkapital will ganz unverhohlen mit dem Geld der Versicherten kräftig Kohle machen“, kritisiert Antlanger die Blockadepolitik für die längst überfällige Reform des Pensionskassengesetzes. Der GLB lehnt vor allem ab, dass Anspruchsberechtigte für Firmenpensionen sowie alle von der Abfertigung Neu betroffenen Lohnabhängigen zwangsweise dem Kapitalmarkt mit seinen Risiken ausgeliefert werden, um Banken und Versicherungen zusätzliche Profite zu verschaffen.

Die Umschichtung der Pensionsfinanzierung auf den Kapitalmarkt ist letztlich nur ein Baustein der Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen. Die Aussage des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geissler „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“ macht deutlich worum es dabei wirklich geht. ÖVP-Staatssekretär macht daher den Finanzhaien beim Abzocken von Lohnabhängigen und PensionistInnen die Mauer.