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ÖBB: Klare inhaltliche Ziele statt parteipolitischem Taktieren

News „Wenn die von der Gewerkschaft vida und der ÖBB-Belegschaftsvertretung gestartete Kampagne „Unsere Bahn muß rot-weiß-rot bleiben“ mehr sein soll als ein durchsichtiges parteipolitisches Spiel, muss sie um klare inhaltliche Ziele erweitert werden“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Es steht außer Zweifel, dass durch die Regierungspolitik von ÖVP, FPÖ und BZÖ in den Jahren 2000 bis 2006 den ÖBB durch die Zerschlagung des einheitlichen Unternehmens schwer geschadet wurde und die Umstrukturierung zur Holding eindeutig auf eine Privatisierung der lukrativen Sektoren der Bahn zielt.

Tatsache ist aber auch, dass die Weichenstellung dafür bereits viel früher, nämlich bereits 1993 mit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget als EU-Vorleistung, erfolgt ist und vor allem die EU-Richtlinien für eine forcierte Liberalisierung auch im Bahnverkehr die Hauptursache für den heutigen Zustand der ÖBB sind.

Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP für die Regierungsperiode 2008 bis 2013 heißt es wörtlich „Eine Fortsetzung der ÖBB-Reform ist unerläßlich“ wozu „verstärkte Anstrengungen zur Senkung der Kosten zu unternehmen“ sind. Explizit werden von der Regierung auch „strategische Partnerschaften“, im Klartext eine Privatisierung, angestrebt. Weiters ist von der „Weiterentwicklung des Dienstrechts“ die Rede, diese soll es „dem Konzern erleichtern, eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Personalpolitik umzusetzen“, was im Klartext auf eine Verschlechterung hinausläuft. Laut Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker ist eine weitere Reduzierung des ÖBB-Personals von derzeit 42.000 auf 37.000 Beschäftigte vorgesehen.

Im Unterschied zur zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) spricht ÖVP-Finanzsstaatssekretär Reinhold Lopatka diese Ziele in aller Offenheit aus. Im Interesse der EisenbahnerInnen, die nicht zum ersten Mal in den vergangenen Jahren zum Buhmann und Sündenbock, de facto zu den „Griechen Österreichs“ abgestempelt werden, ist es daher angebracht, die Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die Zukunft der ÖBB einzumahnen.

Ein zentrales Ziel ist daher aus der Sicht des GLB die Aufhebung der Trennung von Infrastruktur und Betrieb und der Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen integrierten Verkehrsunternehmen nach dem Muster der Eisenbahnen in der Schweiz, Kanada oder Japan sowie eine Verkehrspolitik mit klarer Priorität für die Bahn: „Die mit der Holding-Lösung aufgetretenen unübersehbaren Reibungsverluste müssen ebenso beseitigt werden wie der Wildwuchs an parteipolitsch besetzten hochdotierten Managementposten“, fordert Antlanger.

Ebenso ist eine eindeutige Absage an die EU-konforme Liberalisierung notwendig. Und Lobbyisten, die in eigener Sache handeln, haben im Aufsichtsrat eines staatlichen Unternehmens nichts zu suchen und gehören abgelöst. Für diese Ziele gilt es vor allem die zuständige Ministerin Bures in die Pflicht zu nehmen.