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Profitgier gegen Sozialstaat

Meinung Von Anita Kainz

Die Profitgier einiger Spekulanten, die den Rachen nicht vollkriegen konnten, verursachte eine Finanzkrise, mit der wir noch lange zu kämpfen haben werden.

Um diese Krise zu überleben, wurden von allen Regierungen Riesensummen in das Finanzkapital gepumpt. Das wiederum verursachte in allen Ländern ein Ansteigen des Budgetdefizits. Anstatt die wirklich Schuldigen dieser Krise – Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Aktienspekulanten, Stiftungen, usw. – zur Kasse zu bitten, haben die Regierungen nur ein Rezept: Ausgabenkürzungen.

Was heißt das im Klartext?

Es soll bei Sozialleistungen, Bildung, Gesundheit und Pensionen gespart werden. Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden, obwohl es jetzt schon 400.000 Arbeitslose in Österreich gibt. Angedacht ist auch eine Erhöhung der Mehrwert- und Mineralölsteuer, die natürlich wieder nur die kleinen und mittleren Einkommen trifft.

Dabei würde allein die Eintreibung der Steuer- und Sozialabgabenschulden der Unternehmer dem Staat einige Milliarden Euro bringen. Auch die Erhöhung der Körperschafts- und Vermögensteuer, die Abschaffung der Gruppenbesteuerung, die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer und eine Umstellung der Berechnungsbasis für die Sozialversicherung (nach Wertschöpfung) würden das Budgetdefizit kräftig verringern und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit bei der Steuerverteilung sorgen.

Die Profitgeier verlangen immer radikaler Kürzungen aller Sozialausgaben und beschwören immer wieder, dass Bildung, Gesundheit und Pension vom Staat nicht mehr zu finanzieren ist. In Wirklichkeit wäre ein Ausbau des Sozialstaates für alle ein Vorteil. Jede Investition in Bildung, Gesundheit und Pension bringt mehr Arbeitsplätze und stärkt die Kaufkraft, während jeder Zuschuß für das Finanzkapital verlorenes Geld ist, denn aus Profitgier wird fleißig jeder Gewinn wieder zum Spekulieren verwendet, anstatt Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu tätigen.

Daher müssen die Forderungen der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer nach einem gerechten Steuersystem und dem Ausbau des Sozialstaates mit mehr Nachdruck erfolgen, um der Profitgier des Finanzkapitals endlich einen Riegel vorzuschieben.

Anita Kainz ist GLB-Aktivistin in Wien