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GLB fordert sofortige amtliche Preisregelung für Treibstoffe

News Eine Verordnung für amtlich geregelte Preise für Benzin, Diesel und Heizöl durch den zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) um die unermeßliche Profitgier der Ölkonzerne in die Schranken zu weisen, fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf einen Preisanstieg bei Mineralölprodukten im April 2010 um durchschnittlich 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Es ist für die KonsumentInnen nicht zumutbar, dass die Ölkonzerne die Preise nach Gutdünken gestalten und etwa vor Wochenenden oder Feiertagen an den Tankstellen hinaufsetzen obwohl am Ölmarkt in Rotterdam die Preise sinken“ meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Da sich die Argumentation, die Liberalisierung auf EU-Ebene würde eine Preisentwicklung zugunsten der KonsumentInnen bringen schon längst in Luft aufgelöst hat ist ein Eingreifen der Politik dringend notwendig.

Angesichts der langfristigen Lieferverträge sind auch die diversen Begründungen des den österreichischen Treibstoffmarkt beherrschenden Kartells von Ölmultis ebenso unglaubwürdig wie der immer wieder ins Treffen geführte Verweis auf durch die Geografie und durch lange Transportwege bedingten hohen Treibstoffpreise.

Als Verhöhnung müssen es die KonsumentInnen zudem empfinden, wenn ihnen von zeitgeistig neoliberalen Medien und Politiker aufgeschwätzt wird, sie sollten „schlau tanken” indem sie die billigsten Diskonttankstellen aufsuchen. Zurufe dieser Art zig Kilometer bis zu einer preisgünstigen Tankstelle zu fahren, können AutofahrerInnen nur als zynische Verarschung empfinden.

Die Abschaffung der amtlichen Preisregelung im Jahre 1981 brachte nicht die von den Aposteln der „freien Marktwirtschaft” vorhergesagte Preissenkung. Das 1990 vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) eingeführte „Prinzip der gläsernen Taschen” hat daran nichts geändert, weil von einem hohen Niveau ausgegangen wurde.

Neben den seit Jahren weit über der allgemeinen Inflationsrate steigenden Wohnkosten sind die Treibstoffpreise ein Preistreiber ersten Ranges. Als Draufgabe zeichnet sich immer deutlicher ab, dass unter dem verlogenen Titel einer „Ökosteuer“ die Mineralölsteuer als eine der typischen Massensteuern zur Budget- und Krisensanierung kräftig angehoben wird, ohne dass dies mit einem Lenkungseffekt, etwa durch die Einführung der Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln, verbunden wäre.