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Schützenhilfe für Kapital und Millionenvermögen

News „Wenn Finanzminister Josef Pröll seine Offensive gegen Steuerbetrug und Steuerflucht ernst meint, muss er Nägel mit Köpfen machen", fordert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Prölls Ansagen in Verbindung mit seinem mit der SPÖ ausgepackelten und jetzt Transparenzdatenbank benannten Transferkonto deuten allerdings darauf hin, dass er vor allem die kleinen Fische schikanieren will, um die großen Haie ungeschoren zu lassen. Per 30. November 2009 betrugen laut einer Anfragebeantwortung Prölls die „am Fälligkeitstag nicht entrichteten“ Steuern 1,74 Milliarden Euro. Laut Anfragebeantwortung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wurden per 31. Dezember 2008 Beitragsrückstände für die Sozialversicherung von 955 Millionen Euro verzeichnet.

Die Unternehmen schulden also 2,7 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben – darunter enorme Summen nicht abgeführte Lohnsteuer bzw. Dienstnehmerbeiträge, was im Klartext offenen Betrug darstellt: „Die Nachsicht des Finanzministeriums und der Sozialversicherungen mit Rückendeckung des Gesetzgebers bedeutet faktisch nichts anderes als Schützenhilfe zum Steuer- und Abgabenbetrug“, kritisiert Antlanger.

Der GLB vermisst in Prölls Ansagen eine sofortige Änderung der Steuergesetzgebung, etwa durch Abschaffung der Gruppenbesteuerung, durch welche die Unternehmen Verluste von Auslandstöchtern mit Gewinnen in Österreich gegenrechnen können und sich dadurch der Steuerpflicht entziehen. So zahlte die Bank Austria für 1,1 Milliarden Euro Gewinn in Österreich statt der eigentlich fälligen 25 Prozent bzw. 260 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2009 Dank Gruppenbesteuerung null Steuern.

„Für die Unselbständigen ist es unerträglich, wenn der Staat bei ihnen mit Lohn-, Mehrwert- und Mineralölsteuer kräftig abkassiert, gleichzeitig aber zugunsten von Kapital und Millionenvermögen die Vermögens-, Kapitalverkehrs- und Erbschaftssteuer abgeschafft, die Körperschaftssteuer gesenkt, steuerschonende Privatstiftungen geschaffen hat und als Draufgabe auch noch die Nichtabführung von Steuern und Abgaben durch die Unternehmen in Milliardenhöhe seelenruhig und untätig zuschaut und damit den Steuerbetrug quasi legalisiert“, kritisiert Antlanger.

Der GLB fordert daher die GewerkschafterInnen im Parlament auf, umgehend für eine Gesetzesinitiative gegen den legalen und illegalen Steuerbetrug im großen Stil tätig zu werden: „Würden Kapital und große Vermögen in der ihnen zustehenden Weise besteuert und die Steuerrückstände so rigoros eingetrieben wie man ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen die Lohnsteuer vom Einkommen abzieht oder von den KonsumentInnen die Mehrwertsteuer kassiert, würde die Sanierung des Budgets ebenso gesichert sein wie die Finanzierbarkeit des Sozialstaates“, so Antlanger abschließend.