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Nach den Herbstwahlen droht ein unsoziales Crash-Programm

News „Die Milliarden für die Banken werden mit Milliarden aus den Taschen der Lohnabhängigen finanziert“ stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Während die Profite der Konzerne und die Millionenvermögen der „Creme der Gesellschaft“ – also jene, die durch ihre Spekulationen die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben – auch künftig geschont werden, wird bei den „gewöhnlichen Menschen“ kräftig abkassiert. Darauf deuten alle Anzeichen der Politik der Bundesregierung hin, warnt der GLB. Nach den bisher bruchstückhaft durchsickernden Informationen zeichnet sich nach den Herbstwahlen in der Steiermark und Wien ein regelrechtes Crashprogramm zur Sanierung des Staatshaushaltes ab, für das die Bevölkerung bluten soll.

So wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und – als Ökosteuer verbrämt – der Mineralölsteuer und der Autobahn-Vignette überlegt. Spekuliert wird auch über eine Erhöhung der Grundsteuer, die undifferenziert angewandt eine Mehrbelastung der Mieten und damit einen weiteren Teuerungsschub für die ohnehin rapid steigenden Wohnkosten bedeutet. Auf ein Abcashen im großen Stil zielt auch die immer deutlicher werdende Abschaffung der Steuerbegünstigung für den 13. Und 14. Bezug.

Überlegt wird die Familienbeihilfe bei Bezug für im Ausland lebende Kinder zu verschlechtern, die 13. Auszahlung wieder zu streichen und überhaupt nur mehr bis zum 19. Lebensjahr der Kinder zu gewähren. Damit würde Studieren explizit wieder zum Privileg der Reichen, als Draufgabe wird nämlich auch eine Reduzierung der Stipendien überlegt.

Verschlechterungen drohen für die Altersteilzeit, durch eine Verteuerung beim Nachkauf von ASVG-Versicherungszeiten und durch ein Auslaufen der Hacklerregelung. Nachdem die EU-Kommission ein Pensionsalter von 70 Jahren anpeilt steht auch in Österreich eine Anhebung des Pensionsalters auf dem Programm, keine Antworten hat die Regierung freilich, wie sie gerade ältere Menschen am Arbeitsmarkt unterbringen will.

Zur Finanzierung der ausufernden Kosten der Pflege setzt die Regierung immer deutlicher auf eine allgemeine Pflegeversicherung statt auf die Finanzierung aus einem – durch höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen gespeisten – Pflegefonds. Dazu steht eine weitere Erhöhung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen an. Im Paket der der zum Streitobjekt verkommenen Mindestsicherung steht in Verbindung mit der zwischen SPÖ und ÖVP paktierten Transparentdatenbank eine Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen an.

Nullrunden hat die Regierung offensichtlich für die Pensionen und – nach dem Negativbeispiel von Salzburg und Kärnten – auch für den öffentlichen Dienst vorgesehen. Schließlich ist mit weiteren Privatisierungen bei den Staatsanteilen von Post, Telekom, ÖBB, BIG, Verbund und Bundesforsten mit bekannt negativen Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Beschäftigten zu rechnen. Teilweise werden diese Unternehmen wie insbesondere ÖBB und Post zu Tode saniert um dann die lukrativen Happen privaten Inserenten oder Auslandskonzernen günstig anzubieten um einmalig Geld in die Staatskasse zu spülen.

Der GLB sieht angesichts dieser drohenden Belastungs- und Einsparungslawine auf Kosten der Lebenshaltung und elementarer sozialer Standards dringenden Handlungsbedarf beim ÖGB: „Die Gewerkschaften müssen jetzt darauf drängen, dass die Regierung die Karten auf den Tisch legt und gegen diese Belastungsorgie breiten Widerstand organisieren“, fordert Antlanger.