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GLB fordert Drittelzuschuss bei Pensionen ein

News Sehr wohl auch künftig finanzierbar sind die Pensionen, wenn der Bund die mit dem ASVG 1956 übernommene Verpflichtung eines Drittelzuschusses einhält und die Finanzierungsbasis auf eine Wertschöpfungsabgabe umgestellt wird, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur jüngsten Finanzierungsdebatte. Fakt ist, dass derzeit nur 4,3 Milliarden Euro staatliche Zuschüsse für ASVG-Pensionen, jedoch 3,2 Milliarden für Gewerbe- und Bauernpensionen sowie 4,8 Milliarden für den öffentlichen Dienst geleistet werden, was einen durchschnittlichen Zuschuss von 23 Prozent ergibt.

Während bei ASVG-Pensionen der Zuschuss mit durchschnittlich 17 Prozent weit vom vereinbarten Drittel entfernt ist, leistet der Staat für Gewerbepensionen 52 Prozent, für Beamte 57 Prozent (für diese jedoch auch als Dienstgeberbeitrag) und für Bauern sogar 81 Prozent Zuschuss.

ASVG-Versicherte und dabei wiederum vor allem Angestellte finanzieren sich mit Abstand den größten Teil ihrer Pension also selbst: „Im Klartext müssen damit die Lohnabhängigen nicht nur den weitaus überwiegenden Teil ihrer Pension selber zahlen, sondern auf dem Umweg über ihre Steuern die hohen Bundeszuschüsse für Selbständige und Bauern finanzieren“, so Antlanger.

Auch für die Pensionsfinanzierung gilt daher die Notwendigkeit einer steuerpolitischen Umverteilung durch Anhebung der Steuern auf Profite und Millionenvermögen. Damit können jene Einnahmen gesichert werden, die für die Sicherung des Bundeszuschusses für die ASVG-Pensionen in Höhe eines Drittels notwendig sind.

Seit Jahren erodiert durch steigende Arbeitslosigkeit und vor allem durch den Trend zu prekärer Beschäftigung als Teilzeitarbeit oder Geringfügigkeit die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung. Daher ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden ohne Lohnverlust notwendig. Ebenso die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung anstatt wie derzeit nach der reinen Lohnsumme um der rasanten Rationalisierung Rechnung zu tragen.

Laut dem „Wertschöpfungsbarometer“ der oö Arbeiterkammer betrug auch im Krisenjahr 2008 die Differenz zwischen Personalaufwand und Wertschöpfung in mittleren und großen Unternehmen durchschnittlich 37.000 Euro pro Beschäftigten und lag damit nominell um 53 Prozent über dem Wert von 2003.