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Höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen zentrale Frage

News „Als Traumtänzer, der zwar einiges richtig anspricht, den entscheidenden Fragen aber gezielt ausweicht, zeigt sich WKO-Präsident Christoph Leitl mit seinen „Ratschlägen“ zur Krisenbewältigung“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Beizupflichten ist Leitls Kritik am „unsinnigen Sparen“, etwa bei Bildung, Forschung oder den Gemeinden als wichtigster Investor ebenso wie seiner Feststellung, dass die Finanzkrise „längst nicht ausgestanden“ ist. Im Dickicht der Widersprüche verfängt sich der WKO-Chef allerdings, wenn er einerseits mit dem Motto „Erneuern statt besteuern“ vehement gegen neue Steuern wettert und glauben machen will, die Krise allein durch ein von Bund, Ländern und Sozialpartnern geschnürtes Paket von Struktur- und Effizienzverbesserungen lösen zu können: „Das ist nichts anderes als eine gezielte Schützenhilfe für die Reichen“ so Antlanger.

Auch Leitl muss klar sein, dass seine Kritik an „bürokratischen Fettpolstern“ im Bildungs- und Gesundheitswesen und den Abläufen der Verwaltung auf einen Personalabbau im großen Stil bzw. Lohn- und Sozialdumping, etwa durch Nullrunden für den öffentlichen Dienst hinausläuft, denn anders ist dort nicht viel zu holen. Eine solche „Sanierung“ auf Kosten von Lohnabhängigen lehnt der GLB jedoch strikt ab.

Leitl bleibt die Antwort schuldig, wie er „weniger Arbeitslose, mehr Steuereinnahmen“ erreichen will, ohne das Geld von dort zu holen, wo es sich in den letzten Jahren im Übermaß angesammelt hat, nämlich bei Profiten und Millionenvermögen: „Auch Leitl muss klar sein, dass eine Erhöhung der Massensteuern wie im „Katalog der Grausamkeiten“ von der Regierung überlegt, die Kaufkraft und damit die Inlandsnachfrage weiter dämpft und damit kontraproduktiv sowohl für das Wachstum als auch für die Beschäftigung ist“, meint Antlanger.

Dabei bleibt vor allem auch die Frage, wo die nach Leitls vor Jahren gepredigtem Rezept „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ versprochenen Arbeitsplätze geblieben sind. Fakt ist, dass die Gewerkschaften durch ihre sozialpartnerschaftliche Unterordnung mit dem Unternehmerargument den Standort nicht zu gefährden eine viel zu defensive Lohnpolitik betrieben haben. Der den Lohnabhängigen dabei vorenthaltene Produktivitätsanteil wurde jedoch von den Unternehmen nicht investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt verjuxt und hat damit erst recht zur Krise beigetragen, die nach dem Platzen der Blasen auf dem Finanzmarkt umgehend auf die Realwirtschaft übergegriffen hat.

Der GLB vertritt die Auffassung, dass neue bzw. höhere Steuern natürlich notwendig sind, allerdings dort wo sich Millionenvermögen und Profite im Übermaß angesammelt haben. Der Anstieg der Zahl der MillionärInnen auf 68.900 im Jahre 2009 und deren Vermögen auf 210 Milliarden Euro ist ein klares Indiz dafür: „Nur wenn eine echte Umverteilung eingeleitet wird, nützt das letztlich nicht nur den Lohnabhängigen, sondern auch der Wirtschaft“, meint Antlanger. Leitl sollte sich zudem der Tatsache bewusst sein, dass der Großteil der von ihm vertretenen Kleinunternehmen sind und nicht Großkonzerne.

Als Schlüsselfrage geht es freilich darum, die Politik handlungsfähig zu machen: „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ hat der frühere oö AMS-Chef Roman Obrovski die Situation auf den Punkt gebracht. Der GLB fordert daher aus gutem Grund die Vergesellschaftung der Banken. Leitls Feststellungen, dass die Politik „unter Kompetenz- und Vertrauensverlust“ leidet und seine Warnung, dass ohne für die Finanzmärkte dringend neue Spielregeln und durch Zuschauen „die Demokratie erschüttert“ wird bestätigen das.