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Peter Scherz: Ohne Kampf wird es nicht gehen!

Steiermark Der Bericht von AK-Präsident Rothschädl auf der Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer am 8. Juli 2010 gab über weiter Strecken ein zutreffendes Bild der Krisenfolgen in unserem Land. AK-Rat Peter Scherz (GLB) betonte aber in seinem Diskussionsbeitrag, dass ein Druck von unten auf die Regierungsparteien und auf die Unternehmer notwendig ist, um positive Veränderungen auch umzusetzen: „In den vom GLB heute vorgelegten und von der AK-Vollversammlung angenommenen Anträgen und Resolutionen sind konkrete Vorschläge dafür enthalten, wo das Geld zu holen ist. Eines ist aber klar: Wer auch in der Krise abgecasht hat und wer Milliarden an Euros von den Regierungen erhalten hat, der wird nicht freiwillig auf seine Privilegien und auf seine Macht verzichten. Ohne Kampf wird es nicht gehen!“ so Scherz.

Sehr viel zu tun

AK-Rat Kurt Luttenberger verwies darauf, dass die Krise noch lange nicht überwunden ist und negative Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat haben wird: „Die künftige Arbeitswelt wird viel stärker als heute von Prekariat bestimmt werden.“ Deshalb gibt es für die AK und für die Funktionärinnen und Funktionäre in den Betrieben sehr viel zu tun, um soziale Gerechtigkeit zu verteidigen bzw. erst zu erreichen: „Wir werden daran gemessen werden, was wir für die Kolleginnen und Kollegen zusammenbringen.

Der GLB hatte in seinen Anträgen unter anderem eine Krisenanleihe der Aktiengesellschaften, eine Solidarabgabe von den Reichen und Superreichen, ein kommunales Investitionspaket und die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs gefordert. Alle vier Anträge und Resolutionen des GLB wurden angenommen.

Die Anträge des GLB im Wortlaut:

Antrag 1: Kommunales Investitionspaket

Die Betriebskosten der gemeindeeigenen Gebäude sind nach den Personalkosten der größte Budgetposten bei den österreichischen Kommunen. Hier Geld in die Gebäudesanierung zu investieren schafft nicht nur Arbeit für jene, die durch die jüngste Krise ihre Jobs verloren haben, es schont die Umwelt und es entlastet die Gemeindebudgets, sodass diese wieder mehr budgetären Spielraum bekommen.

Folgende Maßnahmen sind zu setzen:
• Thermische Sanierungen inklusive Einbau solarthermischer Anlagen,
• Umrüstung von fossilen Heizanlagen auf Anlagen, die mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden,
• Ausbau der Fernwärme, dort wo es sinnvoll ist,
• Nutzung von Prozesswärme aus der Industrie,
• Ausbau von Regenwasserversickerungsanlagen zur Entlastung der Kanalsysteme und Kläranlagen (Zusatznutzen ist die Stabilisierung der Grundwasserspiegel). Die erforderlichen technischen Systeme gibt es. Sie werden auch in Österreich bereits in Serie produziert.

Die Vollversammlung der AK-Steiermark fordert: Wirtschaftsminister und Arbeitsminister sollen umgehend mit dem Städtebund und dem Gemeindebund ein derartiges Kommunales Investitionspaket zusammenstellen und im Anschluss mit dem Finanzminister entsprechende Finanzierungsverhandlungen aufnehmen. Das Paket muss spätestens mit dem Bundesbudget 2011 umgesetzt werden.

Antrag 2: Solidarabgabe der Reichen und Superreichen in Österreich

„Trotz der stärksten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten ist die Zahl der österreichischen Euro – Millionäre 2009 um elf Prozent auf 68.900 Personen gestiegen“ titelte die „Kleine Zeitung“ am 18.6.2010.

Die enormen Kursgewinne ab März 2009, durch üppigste Steuergeschenke, zu Lasten der arbeitenden Menschen erkauft, haben die Vermögen der Reichen und Superreichen massiv ansteigen lassen. Dies geht aus einen im Juni 2010 veröffentlichten „Vermögensreport 2010“ der Liechtensteiner Investmentgesellschaft „Valuga“ hervor. Valuga rechnet u. a. vor, dass das Vermögen der reichsten ÖsterreicherInnen bis 2013 auf sagenhafte 292 Milliarden Euro ansteigen könnte; ein jährliches Wachstum von 8,6 Prozent.

Die insgesamt knapp 69.000 Millionäre in Österreich – weniger als ein Prozent der Wohnbevölkerung - besitzen aktuell fast ein Dritte des gesamten privaten Finanzvermögens. Die zehn reichsten ÖsterreichInnen besitzen alleine rund 58,8 Mrd. Euro.

Ermöglicht wurde dies durch mit öffentlichen Steuermitteln finanzierte milliardenschwere Bankenstützungen, Kauf fauler Kredite, Steuergeschenke für Reiche und Superreiche usw. Hier wären u. a. die Milliarden zu holen, die die Bundesregierung zwecks Budgetkonsolidierung benötigt anstelle die letzten Reste des Sozialstaates zu Lasten der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung einzureißen. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann sich selbst ausrechen was einige Prozent Solidarabgabe bei Vermögen pro Jahr dem Staat einbringen würde.

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Österreichische Bundesregierung auf eine Solidarabgabe zwischen zwei und fünf Prozent auf Vermögen der reichsten ÖsterreicherInnen einzuheben.

Antrag 3: Nahverkehrsabgabe der Unternehmer zur Finanzierung des ÖPNV

Die Tariferhöhung beim steirischen Verkehrsverbund, welche am 1. Juli 2010 in Kraft tritt, zeigt den Widerspruch zwischen den Beteuerungen über den Vorrang für den öffentlichen Verkehr und der Realität deutlich auf. Dabei braucht die Steiermark leistungsfähige und kostengünstige öffentliche Verkehrsmittel. Mit Eisenbahn, Straßenbahn und Bus können viele Menschen sicher, rasch und umweltschonend befördert werden.

Mit Ausnahme der S-Bahn ist die Bevölkerung aber mit einer Ausdünnung des Liniennetzes und der Intervalle konfrontiert, die Pendlerinnen und Pendlern den Weg zur und von der Arbeit fast unmöglich machen. Hier muss eine Richtungsänderung erzielt werden. Zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bietet sich die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer nach dem Modell der Wiener U-Bahnsteuer an. Das wäre auch ein Schritt in Richtung Senkung der Tarife im Öffentlichen Verkehr.

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Landesregierung auf, weitere Erhöhungen der Tarife des Verkehrsverbundes zu verhindern und für die Finanzierung des ÖPNV eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer einzuführen.

Antrag 4: Stabilitätsprogramm

Der Finanzminister geht im aktuellen Stabilitätsprogramm des Bundes von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent heuer bis zwei Prozent im Jahr 2013 aus. Das AMS geht von einem realen Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,3 Prozent in den nächsten fünf Jahren aus. Der Unterschied sind zehntausende zusätzliche Arbeitslose. Der Finanzminister hat offenbar vergessen, dass es sich beim Maastricht-Vertrag um einen Stabilitäts- und Wachstumspakt handelt.

Der Zinsaufwand wird vom Finanzminister mit 2,9 Prozent des BIP prognostiziert. Dies bedeutet wirtschaftlich, dass die Zinsen für die Staatsschuld durch neue Kredite bezahlt werden können, aber alle anderen Staatsausgaben durch entsprechende Einnahmen gedeckt sein müssen. Damit lässt er keinen Spielraum für eine antizyklische Budgetpolitik mehr offen.

Wenn sich das Wirtschaftswachstum so entwickelt wie vom AMS erwartet, gibt es mehr Arbeitslose als vom Finanzminister erwartet und damit weniger Einnahmen der öffentlichen Hände aber einen zusätzlichen Ausgabenbedarf durch die automatischen Stabilisatoren. Wie will er eine derartige Situation meistern? Mit Sozialabbau? Es braucht ein vernünftiges Wachstumsprogramm mit zusätzlichen vermögensbezogenen Mehreinnahmen um den erforderlichen Budgetspielraum sicherzustellen.

Die Vollversammlung der AK-Steiermark fordert daher: Die Bundesregierung muss über die bestehenden Maßnahmen hinaus ein Wachstumsprogramm entwickeln und in den Nationalrat zur Beschlussfassung einbringen. Dieses Programm ist mit vermögensbezogenen Steuern zu finanzieren. Damit muss verhindert werden, dass es geringeres Wirtschaftswachstum gibt und es zu Sozialabbau kommt. Ein solides Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für eine bessere Lage am Arbeitsmarkt und damit für eine Entspannung der finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte. Das Wachstumsprogramm ist notwendig, damit die Prognose des AMS nicht Realität wird und es zu keinem Sozialabbau kommt.

Resolution an die 4. Vollversammlung am 8.7.2010 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark: Zur Finanzierung der Folgekosten der Wirtschaftskrise (Arbeitslosigkeit, Beitragsausfälle der Sozialversicherungen, Beschäftigungsprogramme) werden alle Aktiengesellschaften und großen GmbHs gezwungen in derselben Höhe wie ihre ausgeschütteten Gewinne Sanierungsanleihen des Staates (Laufzeit zehn Jahre) zu kaufen, die mit zwei Prozent verzinst werden.

Die Aktiengesellschaften allein haben im Vorjahr vier Milliarden Euro ausgeschüttet. Wenn Geld ausgeschüttet wird so bedeutet dies, dass es vom Unternehmen nicht gebraucht wird. Es ist daher legitim, dass nicht alles davon an die Eigentümer geht, sondern ein Teil davon dem Staat geborgt wird.

Der Staat käme damit zu billigem Geld, denn am internationalen Kapitalmarkt muss Österreich jetzt ca. 4 Prozent für zehnjährige Anleihen bezahlen. Solche „Zwangsanleihen“ sind verfassungsrechtlich möglich. Rückstellungen für Abfertigungsansprüche mussten z.B. bis 2003 von den Unternehmen derart besichert werden. Würden diese Großbetriebe im Jahr fünf Milliarden ausschütten, so müssten sie auch um fünf Milliarden derartige Anleihen vom Staat kaufen. Der Staat würde sich allein dadurch in der Folge eine Milliarde an Zinsen ersparen. Die Vollversammlung der AK-Steiermark fordert: Der Finanzminister wird aufgefordert ein „Krisenanleihengesetz“ dem Nationalrat vorzulegen. Inkrafttreten im Jahre 2011.