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Cernko-Drohung zeigt Notwendigkeit der Vergesellschaftung des Bankensektors

News Die Ansage von Bank-Austria-Boss Willibald Cernko, bei Einführung einer Bankenabgabe und verschärften Auflagen bei der Kreditvergabe müssten 10.000 (von 80.000) Banken-Arbeitsplätze vernichtet, Gebühren weiter erhöht, Privatkredite um bis zu 0,3 Prozent verteuert und das Kreditvolumen um bis zu 30 Prozent reduziert werden zeigen anschaulich den negativ-dominanten Stellenwert der Großbanken in der Gesellschaft. „Was die Bankenbosse hier vorführen ist schon ein starkes Stück“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): Erst lassen sich die Banken wie beim Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Regierung mit einem Milliarden-Paket retten, dann sanieren sie sich 2010 mit weiteren Milliarden-Paketen für die von ihnen verursachte Griechenland-Krise und zur Rettung des Euro zusätzlich.

Wenn es aber um eine ohnehin bescheidene Gegenleistung wie die mit gerade 500 Millionen Euro dotierte Bankenabgabe und um Auflagen zur Einlagensicherung und zur Verhinderung künftiger Finanzdesaster geht, wird brutal der Kampf angesagt: „Angesichts durchschnittlicher Jahresgewinne von 5,8 Milliarden Euro in den letzten Jahren ist es höchste Zeit, bei den Profiten der Bank-AktionärInnen kräftig abzuspecken. Die Bankenabgabe und die Auflagen sind daher zumutbar“, so Antlanger.

Die Erkenntnis von Bertolt Brecht „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ in der „Dreigroschenoper“ findet damit einmal mehr anschauliche Bestätigung. Die Aussage des früheren oö AMS-Chefs Roman Obrovski „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ verdeutlicht damit das Grundproblem heutiger Politik.

Grundsätzlich zeigt die Arroganz der Bankenbosse gegenüber Beschäftigten und KundInnen eine gravierende Fehlentwicklung, auf welche nach Meinung des GLB mit der Vergesellschaftung des gesamten Finanzsektors reagiert werden muss.

Als erster Schritt ist eine klare Trennung von seriöser Veranlagung und Spekulation notwendig. Die Banken müssen sich entscheiden, wofür sie stehen. Banken die sich spekulativer Geschäfte bedienen die zur Finanzkrise geführt haben sind nicht systemrelevant und brauchen daher auch nicht mit Steuergeldern gerettet werden: „Vor allem ist es notwendig, die Politik aus der Geiselhaft der Banken zu befreien und wieder Gestaltungsspielraum zu gewinnen, dabei sind besonders auch die Gewerkschaften gefordert“, so Antlanger abschließend.